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Landesverband Pressemitteilung

Linksjugend [’solid] Brandenburg startet Kampagne zur Landtagswahl

Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Bei den vor uns liegenden Landtagswahlen geht es um nicht weniger als die Frage in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen: in einem rechten, autoritären Law & Order Staat oder in einer offenen Gesellschaft, die allen Menschen Freiheitsrechte einräumt und Solidarität als wichtigen Wert begreift? Eine Gesellschaft, in der Leistungsdruck und Individualisierung darüber entscheiden, wie und wo wir leben oder aber eine Gesellschaft, in der es ein Recht auf Wohnen und Kultur gibt und ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst vor Armut möglich ist? Wir wollen in unserer Kampagne unter #stelldirvor genau diese aktuellen gesellschaftlichen Zuspitzungen thematisieren. Unsere Position ist dabei klar: wir streiten für eine emanzipatorische Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander aller Menschen. Außerdem kämpfen wir für einen anderen, nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, denn ohne diese ist eine utopische Gesellschaft gar nicht denkbar. Wir wollen all jene ansprechen und bestärken, die diese Ziele mit uns erreichen wollen. Wir sind der Auffassung, nur wenn noch mehr Menschen Haltung zeigen und sich aktiv politisch einbringen, wird es uns gelingen, den Rechtsruck zu verhindern. Nur dann setzt sich die Utopie gegenüber der Dystopie durch und wird zur Realität“, so Isabelle Vandre, Jugendkandidatin der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Landtagswahl.

„Wir haben in den letzten Monaten ein Jugendwahlprogramm ausformuliert, das auf unserer Website zu finden ist. Unsere 5 zentralen Themen werden wir nacheinander eine Woche lang als Schwerpunkte behandeln und zu diesen an wechselnden Orten eine zentrale Veranstaltung pro Woche organisieren. Unsere Ortsgruppen planen darüber hinaus auch dezentrale Aktionen zu den Themen. Wir werden in den kommenden Wochen an vielen weiteren Orten in ganz Brandenburg präsent sein – auf Festivals, auf Marktplätzen und in den Innenstädten. So wollen wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen und neue Mitstreiter_innen gewinnen – nur wenn wir gemeinsam aktiv werden, können wir die politischen Verhältnisse zum Besseren ändern“ erklärt Felix Englert, Jugendkampagnenkoordinator, die Ausgestaltung und Ziele der Tour der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Die Wochen vor der Landtagswahl haben wir anlässlich unserer Kampagne „Utopie zur Realität!“ in 5 Themen- und Aktionswochen unterteilt. Die Wochen orientieren sich thematisch an unserem Jugendwahlprogramm. In jeder Themenwoche gibt es je eine zentrale Veranstaltung sowie verschiedene Aktionen und Infostände in ganz Brandenburg. Die Themenwochen:

Eine Auswahl der Materialien zur Kampagne:

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Redebeitrag

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 31.03.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitstreiter_innen, 

es ist großartig, dass heute so viele Menschen zusammen auf der Straße sind, die mit unterschiedlichsten Ansätzen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Wir sind davon überzeugt, dass neben konkreten Lösungsvorschlägen auch Kapitalismuskritik eine große Rolle in unserer Bewegung spielen muss. 

Die Themen um Klimagerechtigkeit und Umweltschutz werden in der globalen Politik auf die lange Bank geschoben. Erst, wenn soziale Klimabewegungen ausreichend Druck ausüben oder eine Klimakatastrophe passiert, werden sie wieder auf die Agenda gerufen. Meistens wird aber keine ernsthafte Politik betrieben, sondern lediglich politische Schönheitskorrekturen vorgenommen! Dieses Vorgehen ist auf vielen Ebenen problematisch. Unter anderem wird dadurch die Klimaerwärmung nicht gebremst. So kommen wir den Kippunkten gefährlich nahe, deren Erreichen die irreparable Zerstörung des Lebensraums Erde mit sich bringen. Was das für Lebewesen bedeutet, wissen wir alle.

Doch der Verlust von Lebensräumen ist kein in der Ferne liegendes Phänomen. Kapitalistische Überproduktion, motorisierte Transportarten wie das Auto und das Konsumverhalten der westlichen Wohlstandsgesellschaften sind die Ursachen für Umweltkatastrophen im globalen Süden, die den Menschen dort die Lebensgrundlage rauben und sie zur Flucht vor Dürre oder Überflutungen zwingen. Und auch in Brandenburg konnten wir im letzten Jahr die Folgen des Klimawandels in Form von Waldbränden, umgekippten Seen und Ernteeinbußen beobachten. Massenhaftes Insektensterben ist kein Randthema mehr.

Die Zeichen sind also nicht zu übersehen und die Alarmglocken klingeln längst. Die Frage ist, wann endlich große und nachhaltige Taten folgen? Es müssen Antworten auf die Fragen sein, wie wir unser Leben heute strukturieren und gestalten, sodass wir nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und ein Klima für ein gutes Leben hinterlassen.

Doch Energiekonzerne und die Automobilindustrie interessiert das nicht, denn sie funktionieren nach einer anderen Logik, nämlich der eines gewinnorientierten Marktes und viele Politiker*innen gehen mit ihnen Hand in Hand. Ihr eigenes Glück steht über dem der Vielen und auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, können wir lange warten. Unsere alltäglichen individuellen Entscheidungen, z.B. wenn Plastikverpackungen vermieden werden oder das Fahrrad dem Auto vorgezogen wird, erscheinen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Individuelle Konsumentscheidungen sind nur ein Symptom des Problems, nicht aber seine Lösung. Wenn nach uns also weitergelebt werden soll, müssen wir kollektiv Druck machen bis die großen Veränderungen verwirklicht werden, die das Klima vielleicht noch retten können.

Auch die Brandenburger Lausitz ist ein Schmelztiegel, an dem sich die Auswüchse des Kapitalismus manifestieren. Auf der einen Seite wird die Umwelt zerstört. Auf der anderen Seite bangen die Menschen um ihre soziale und ökonomische Existenz. Warum sollte sich die Lausitz oder sonst wer mit Strukturwandel zufriedengeben. Wenn die notwendigen Veränderungen angepackt werden, warum dann nicht grundlegend das System umkrempeln? Ganz einfach: weil wir das 1,5°-Ziel erreichen wollen! Denn mit der Illusion des Strukturwandels wird weder soziale Gerechtigkeit noch Umweltschutz erreicht.

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus. Wir dürfen uns nicht auf einen grünen Kapitalismus einlassen, denn der löst das Problem nicht! Unsere kapitalistische Produktions- und Lebensweise ist mit Schuld daran, dass wir hier heute stehen müssen!

Egal, ob jung oder alt, lasst euch nicht davon einschüchtern, wenn versucht wird, euer Engagement zu kriminalisieren. Wir sind viele und wir werden uns weiter für ein lebenswertes Leben in der Zukunft einsetzen.

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Landesverband

Polizeigesetz: kein Grund aufzugeben!

Nun ist es geschehen: Der Landtag Brandenburg hat heute mit Stimmen von SPD, LINKEN und Freien Wählern die Polizeigesetznovelle verabschiedet.

Auch wenn es sich wie eine Niederlage anfühlt, sollte uns trotzdem bewusst sein: dass Teile gestrichen wurden, ist vor allem ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Protests vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz, uns und vielen anderen Einzelpersonen. Es ist gelungen, Protest auf die Straße zu bringen, ihn sicht- und hörbar zu machen und so auch Druck auf die Verhandler_innen auszuüben.

Trotzdem bleibt es ein Polizeigesetz, welches die Grundrechte nicht allzu ernst nimmt und mit ungenauen Rechtsbegriffen und der ausufernden „Aufgabe“ der Terrorbekämpfung eine Gefahr darstellt. Gerade auch für Menschen, die sich wie wir in sozialen Bewegungen engagieren und außerparlamentarisch aktiv sind. Mit einer Terrorismusdefinition die auf §129a StGB verweist dürfen wir uns als Aktivist_innen darauf einstellen, zukünftig bis zu vier Wochen vom Staat obdach zu bekommen (Präventivgewahrsam) – ohne unsere Zustimmung und ohne dass wir etwas verwerfliches getan hätten. Alternatv kann die Polizei auch uns verbieten, zu unserer politischen Gruppe Kontakt aufzunehmen – wir sind gespannt wann das die Partei selbst betrifft. Auch die Schleiherfahndung, mehr Befugnisse bei der Identitätsfeststellung, Aufenthaltsvorgaben, eine Ausweitung der Speicherfristen, Bodycams und Polizist_innen mit Handgranaten tragen nicht besonders zu unserem Amusement bei, sondern verstärken unser Ärgernis.

Wir denken, dass DIE LINKE dadurch einen Schaden bei der Glaubwürdigkeit davon trägt, da das Alleinstellungsmerkmal niemals einer Grundrechtseinschränkung und Polizeirechtsverschärfung zugestimmt zu haben, nun weg ist. Trotzdem gibt es natürlich Unterschiede im Detail, aber nun hat auch DIE LINKE, wie auch die Grünen, Polizeirecht auf Landesebene verschärft.

Letztendlich ist die Auseinandersetzung um eine konsequent progressive LINKE weder vorbei noch verloren, und insofern verstehen wir es nur als Aufforderung, noch energischer zu kämpfen.

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Beschluss

Konsequenzen aus dem NSU-Skandal ziehen – Verfassungsschutz abschaffen!

Beschlossen von der 24. Landesmitgliederversammlung

Kein Schlussstrich!

Das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Brandenburg, des Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München im vergangenen Sommer und der anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder bedeutet nicht das Ende der Aufklärung des NSU. Noch immer wissen die Angehörigen der Opfer des NSU nicht wie Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und ihre Unterstützer_innen die Taten planen und begehen konnten. Ebenso wenig konnte weder das Unterstützungsnetzwerk des NSU bisher vollends ausgeleuchtet werden, noch wurden die tatsächlichen Erkenntnisse der staatlichen Behörden und ihrer V – Personen umfassend aufgeklärt. Deswegen und weil der tief verankerte Rassismus der deutschen Gesellschaft, der den Angehörigen auch bei den gegen sie gerichteten Ermittlungen entgegenschlug, nicht an Aktualität verloren hat, stellen die Untersuchungsausschüsse nur den Anfang und nicht das Ende der Aufklärung der Taten des NSU dar.

Neonazis und ihre Netzwerke

War der Anlass des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Brandenburg die Tätigkeit des V-Mannes Carsten Szczypanski der Abteilung 5 des Innenministeriums, sowie seine frühen Erkenntnisse über den Verbleib, die Kontakte zur sächsischen Blood & Honour Sektion und ihren Versuch Waffen zu beschaffen, hat der Untersuchungsausschuss die über Szcypanski hinausgehenden Kontakte der Brandenburger Neonazis nach Sachsen herausgearbeitet. Fakt ist: auch die Brandenburger Sektionen von Blood & Honour, insbesondere das Potsdamer Umfeld des bis heute aktiven Neonazis Uwe Menzel, pflegten enge Kontakte nach Chemnitz. Dabei ging es ihnen mitnichten „nur“ um ein Netzwerk aus Bands, Musiklabeln, Vertriebsstrukturen und Konzertveranstaltern. Im Mittelpunkt stand die Radikalisierung und Organisation eines weiten neonazistischen Netzwerkes, das es zum Ziel hatte einen „Rassekrieg“ zu entfachen. Nicht nur die in diesem Netzwerk organisierten Neonazis sind zum Teil immer noch aktiv, auch ihre menschenverachtende Ideologie stellt nach wie vor eine Gefahr dar und muss endlich ernst genommen und bekämpft werden.

Teil des Problems, nicht einer Lösung – Verfassungsschutz abschaffen

Alle bisherigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder offenbarten, dass die Inlandsgeheimdienste von der potentiellen Bedrohung des NSU und seines Netzwerkes, nicht zuletzt durch die unzähligen V-Personen im Umfeld des NSU, Kenntnis hatten. Und dennoch konnte der NSU länger als ein Jahrzehnt mordend durch die Bundesrepublik ziehen ohne gestoppt zu werden.

Die Befassung des Brandenburger Untersuchungsausschusses mit der Führung menschlicher Quellen hat zudem gezeigt, dass dieses operative Mittel des Verfassungsschutzes nicht nur in Einzelfällen problematisch ist. Neben der Tatsache, dass Neonazis in der Szene gehalten, z.T. sogar aktiv noch tiefer in diese hineingesteuert werden und dabei staatliche Mittel erhalten, zeigte sich, dass die Quellenführung viel zu häufig am Rande des legal möglichen stattfand. Durch das „notwendige“ Vertrauensverhältnis zwischen Quelle und V – Personenführung und das sich daraus entwickelnde Interesse der Beteiligten werden die vermeintlichen Einzelfälle von Geheimnisverrat und Warnungen vor operativen Maßnahmen zu einem dem V – Personensystem immanenten Problem, das nur durch seine Abschaffung gelöst werden kann. Auch zeigte sich, dass bei in der Vergangenheit aufgetretenen Skandalen keine wirksame parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes möglich gewesen ist. Viel mehr noch: im Untersuchungsausschuss wurde eine organisierte Verantwortungslosigkeit der leitenden Exekutiven deutlich.

Daher fordert die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Brandenburg den Landessprecher_innenrat dazu auf, sich gegenüber der Partei DIE LINKE für folgende Positionen einzusetzen:

  1. Rassismus ist und bleibt eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme. Initiativen und Organisationen, die sich mit diesem auseinandersetzen, müssen auch künftig gestärkt und unterstützt werden.
  2. Einsetzung einer Enquetekommission Rassismus nach dem Thüringer Vorbild im Landtag Brandenburg.
  3. Weitere Stärkung der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit der organisierten Neonaziszene auseinandersetzen.
  4. Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Auch wenn die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden auf Landesebene bisher bundesgesetzlich festgeschrieben ist, müssen wir langfristig an dessen Abschaffung arbeiten. Eine Aufstockung der Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes, sowie die Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen darf es mit einer LINKEN nicht geben. Mögliche Reformen des Verfassungsschutzgesetzes müssen an diesen Prämissen gemessen werden und substanzielle Verbesserungen, wie die Abschaffung der V – Personenführung, die Ausweitung der Parlamentarischen Kontrolle oder die Einrichtung eines Innenrevisors, beinhalten.

Begründung:
Mit dem Ende der Legislatur des 6. Brandenburger Landtags wird auch der parlamentarische NSU Untersuchungsausschuss zum Abschluss kommen. Nach bisher knapp 40 Sitzungen und zahlreichen Vernehmungen stellt sich nunmehr die Frage, welche Konsequenzen aus der bisherigen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses gezogen werden. Es ist offensichtlich, dass CDU und SPD, wie bereits auf Bundesebene, den Geheimdienst trotz der herausgearbeiteten Verfehlungen nicht in seiner Konstitution in Frage stellen werden. Umso wichtiger ist es, diese Position mit Beginn der Debatte offensiv zu vertreten.

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Landesverband Pressemitteilung

DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz:

Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für die Freiheitsrechte in Brandenburg dar. „Der unklare Terrorismus-Begriff kann auch Klimaaktivist*innen, Fußballfans und jede beliebige nicht-weiße Person treffen. Das sieht man zur Zeit vor allem in Nordrhein-Westfalen bei den Protesten zum Hambacher Forst. Eine LINKE, die eine Verschärfung der Sicherheitslage ihrer Wähler_innen mitträgt, macht sich kurz vor den Wahlen unglaubwürdig.“ meint dazu Iris Burdinski, Landessprecher_in der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
Des Weiteren sind immernoch der Einsatz von Explosivmitteln (Handgranaten) und automatische Kennzeichenerfassung erlaubt, welche die Linksjugend [’solid] Brandenburg ebenfalls ablehnt.

Erfreut nahmen wir die Einigung auf die geplante Innenrevision und Ausweitung parlamentarischer Kontrolle des Verfassungsschutzes zur Kenntnis. Trotzdem trifft die geplante Aufstockung der Stellen des Verfassungsschutzes bei der Linksjugend [’solid] Brandenburg auf Bestürzung: „Im NSU-Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz Neonazi-Strukturen gedeckt und gestärkt hat. Dabei wurde ein grundsätzliches Problem von Geheimdiensten sichtbar. Niemand kann deren Arbeit effektiv kontrollieren. Dass ausgerechnet jetzt der Verfassungsschutz belohnt werden soll, entbehrt jeder Logik.“ sagt Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
„Wir appellieren deshalb an alle Abgeordneten, insbesondere an die Fraktion DIE LINKE, den Polizeirechtsverschärfungen nicht zuzustimmen.“

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Basis Potsdam

Heraus zur Frauen*streik-Demo in Potsdam!

Pressemitteilung von FAU Berlin Sektion Potsdam, Women in Exile und Linksjugend [’solid] Brandenburg

Am Freitag, 8. März 2019, rufen Sektion Potsdam der Freien Arbeiterinnen Union (FAU) Berlin, die Linksjugend [’solid] Brandenburg und Women in Exile zu einer Demonstration unter dem Motto „Women’s Strike – Frauenstreik!“anlässlich des Internationalen Frauenkampftages auf.

Noch immer sind Aufgaben gesellschaftlich sehr ungleich verteilt: Frauen* erledigen erheblich mehr unbezahlte Arbeit und erhalten für ihre Tätigkeiten oft weniger gesellschaftliche Anerkennung. Gerade Arbeiten im Haus- und Sorgebereich wie Pflege und Reinigung, aber auch emotionale Arbeit gelten auch 2019 noch als typische Frauenarbeiten. Frauen of Colour und Migrantinnen* werden zudem von rassistischen Gesetzen und Institutionen bedroht und sind so doppelt diskriminiert und ausgebeutet. Sie finden sich aufgrund der rassistischen Zuschreibungen besonders oft in prekären, irregulären und krankmachenden Arbeitsverhältnissen wieder. „Der 8. März dokumentiert den jahrhundertelangen Kampf von Frauen* um Gleichheit und Freiheit in unserer Gesellschaft. Dass es nach wie vor so eklatante Ungleichheiten der Tätigkeitsbereiche, Bezahlung und Wertschätzung verschiedener Geschlechter gibt, ist unzeitgemäß und empörend. Dagegen gehen wir am Freitag auf die Straße“, äußert sich Hanna Steiner von [’solid] Brandenburg.

Die Arbeiten, die Frauen* – oft ohne Bezahlung – zugeschoben werden, sind gesellschaftlich absolut unabdingbar. Deshalb ist die weltweite Bewegung für einen Frauenstreik als Antwort auf die ungerechten Verhältnisse entstanden. „Betrachtet man die Menge an unbezahlt geleisteter Arbeit, insbesondere von Frauen, wird klar, dass wir uns vom 8-Stunden-Arbeitstag verabschieden müssen. Die vielen unbezahlten und bezahlten Tätigkeiten im Haus- und Sorgebereich können nur dann gerecht auf alle Schultern verteilt werden, wenn alle Menschen weniger lohnarbeiten. Deshalb brauchen wir einen 4-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich. Für dieses Ziel kämpfen wir als Teil einer antirassistischen, klassenkämpferischen feministischen Bewegung.“ erklärt Veza Schlüpen von der FAUB Sektion Potsdam.

Die Demonstration startet am 8.3.2019 um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Potsdam und geht über eine Zwischenkundgebung am Landtag zum Brandenburger Tor bis voraussichtlich 14.00 Uhr.

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Beschluss

Heraus zum Frauen*streik am 08. März 2019!

Beschlossen von der 24. Landesmitgliederversammlung

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg solidarisiert sich mit dem bundesweiten Frauen*streikbündnis und ruft zur Teilnahme an der Demonstration zum Frauen*kampftag am 08.03.2019 in Berlin auf. Außerdem organisiert der Landesverband zusammen mit der Ortsgruppe Potsdam nach Möglichkeit eine Veranstaltung mit Vertreter_innen des Frauen*streikbündnisses Ende Februar.

Begründung:
Noch immer erfahren Frauen* in ihrem Alltag sexuelle Übergriffe, sie werden überdurchschnittlich oft Opfer von häuslicher Gewalt, sehen sich absurden Schönheitsidealen ausgesetzt, verdienen weniger Geld als Männer* und dürfen nicht selbst über ihre Sexualität und ihren Körper entscheiden. Mit dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck und einer antifeministischen AfD in den Parlamenten breiten sich reaktionäre Geschlechter- und Familienbilder aus und schränken Frauen* und Mädchen* in ihrer Lebensgestaltung ein.In Deutschland hat sich deshalb im Jahr 2018 ein breites Frauen*streikbündnis gegründet, welches bundesweit in verschiedenen lokalen Streikkomitees aufgestellt ist.  Das Bündnis ruft Frauen* auf, am 08.03.2019 jegliche Form von Arbeit (bezahlt und unbezahlt) zu verweigern. Stattdessen soll an diesem Tag über die Überwindung der patriarchalen Klassengesellschaft diskutiert und für ein menschenwürdiges Leben für alle gekämpft werden. Das Bündnis fordert unter anderem das Ende von sexistischer und homophober Diskriminierung, die gesellschaftliche Umverteilung und Aufwertung von weiblich konnotierter Sorgearbeit und die volle sexuelle Selbstbestimmung über den eigenen Körper.Mit dem (in Deutschland tatsächlich nicht legalen) Mittel des politischen Streiks wollen Frauen* in ganz Deutschland für eine Überwindung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, welche die Grundlage für die Unterdrückung von Frauen* bieten. Es geht nicht nur um Arbeitskämpfe gegen die Arbeitgeber_innen, sondern um eine mögliche Restrukturierung gesellschaftlicher Arbeit und Ressourcen in einer zukünftigen,  geschlechtergerechten Welt.Als feministischer und antikapitalistischer Verband sind solche emanzipatorische frauen*politische Forderungen ein Kernanliegen der Linksjugend [’solid]. Auch wir streiten für eine Welt, in der Menschen frei von stereotypen Geschlechtszuschreibungen solidarisch miteinander leben und arbeiten.  Lasst uns am 08.03.2019 dem Patriarchat den Kampf ansagen!
Weitere Infos zum Bündnis findet ihr hier: https://frauenstreik.org/

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Landesverband Pressemitteilung

Schröter belohnt Verfassungsschutz für seine Verfehlungen

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Brandenburg zum Alleingang von Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der personellen Stärkung des Verfassungsschutzes:

„Mehr Personal für den Verfassungsschutz bedeutet nicht mehr Schutz der Verfassung, sondern Schutz von rechten Strukturen und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft.“ erinnert Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg. „Auch mehr als ein Jahrzehnt nach den Morden des NSU bestehen in Hinblick auf  die Rolle des Verfassungssschutzes mehr Fragen als Antworten. Der Geheimdienst hat den NSU nicht verhindert, sondern geschützt und  gestärkt. Der von Schröter  beabsichtigte Personalaufbau ist angesichts der zahllosen Verfehlungen  des Verfassungsschutzes ein fatales Signal.“

Wie zuletzt bei der Argumentation der SPD für ein verschärftes Polizeigesetz wird zur Legitimation des Personalausbaus ein gesellschaftliches Bedrohungsszenario aufgebaut, dem die SPD anscheinend nur durch den Ausbau eines Überwachungsorgans begegnen kann. Anstatt sich einer vernünftigen Problemanalyse von gesellschaftpolitischen Ursachen von Kriminalität und Terror zu widmen, werden Repression und Überwachung ausgebaut und die Grundrechte aller weiter eingeschränkt.

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:“Die Regierungskoalition lebt beim Thema Innenpolitik scheinbar nur noch von Alleingängen. Daher fordern wir DIE LINKE. Brandenburg auf, die Polizeigesetznovelle abzusagen. Wenn der SPD-Innenminister vor lauter Frust Stellen beim Verfassungsschutz schafft und die SPD im Alleingang auf einem Parkplatz die Kreisgebietsreform absagen kann, kann DIE LINKE auch ganz allein die Polizeigesetzreform absagen.“

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Landesverband Pressemitteilung

Statement zu Skimasken im Schaufenster

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg wundert sich über den vollkommen künstlichen Skandal um ihre Skimasken im Fenster:

„Die bunten Skimasken stehen dort seit Monaten. Es handelt sich, wie auch unschwer an der Farbgebung der Masken zu erkennen ist (u.a. Regenbogenfarben),um eine Ausstellung des Kunsthandwerks ukrainischer Feministinnen. Dass die AfD keinen Sinn für Kultur und Handwerk anderer Länder hat, spricht für uns Bände. Es spricht auch für ihren eigenen Mangel an Kreativität, dass sie nichts anderes als bunte Skimasken gefunden haben, um von ihren, durch die Polizei Bremen ans Licht gebrachten, Lügen und Übertreibungen der letzten Tage abzulenken.

Wie konstruiert die Anfeindung der AfD ist zeigt sich auch daran, dass sie ausgerechnet jetzt kommt, wo die mediale Berichterstattung Brandenburgs seit 3 Tagen von ihrer Listenaufstellung und der Wahl offen neonazistischer Kandidatinnen und Kandidaten dominiert wird.

Außerdem bereiten wir uns auf die schnellen Umschwünge des Klimawandels vor und sind mit bunten Skimasken nicht nur im modischen Trend, sondern auch für den nächsten Schneesturm gewappnet. Wer einen passenden Lawinenrucksack zu verschenken hat, kann unsere kleine Ausstellung ergänzen. Muss nicht ukrainisch sein.“

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Landesverband Pressemitteilung

Landesliste der AfD: keine Alternative!

Zur Aufstellung der Landesliste der AfD am Wochenende des 04. – 06.01. in Rangsdorf erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Der bundesweite Richtungsstreit der AfD ist zu Gunsten des narzistischen Höckeflügels entschieden. Der Brandenburger Landesverband der AfD zählt seit der ersten Stunde zu seinen Unterstützenden. Kalbitz Vergangenheit, seine Kontakte zu Zukunft Heimat und seine gezielten Provokationen gegenüber Geflüchteten offenbaren die ideologische Klammer der Brandenburger AfD, die geprägt ist von Nationalismus, Sexismus und Rassismus. Das sind keine Alternativen, sondern schlicht menschenverachtende Positionen, denen es jeden Tag entschieden entgegen zu treten gilt – nicht nur am 1. September in den Wahlkabinen. Wer für diese Truppe antritt, ist entweder selbst offen rassistisch oder verbündet sich mit ihnen.“