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Aufruf zu Ende Gelände und zivilem Ungehorsam

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg ruft zu den Aktionen von Fridays-For-Future und Ende-Gelände am 29. und 30.11.2019 in der Lausitz auf.

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher: „Der Klimawandel wurde durch den Kapitalismus verursacht. Konzerne wie LEAG und Vattenfall beuten nicht nur Mensch, sondern auch die Natur aus. Wir kämpfen als Jugendverband für einen Systemwandel und eine gerechte Zukunft für alle Menschen. Die kann es aber nur geben, wenn wir in 50 Jahren noch eine lebenswerte Erde vorfinden. Deswegen treten wir für die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles ein: auf der Straße und in der Grube!“

Dem fügt Hanna Steiner, ebenfalls Landessprecherin, hinzu: „Die aktuellen Regierungen schaffen es leider nicht, dem Wunsch nach einer klimafreundlichen Energiewende Rechnung zu tragen. Die liberale Demokratie versagt an dieser Stelle, weswegen wir unseren Protest in zivilem Ungehorsam ausdrücken müssen. Wir gehen mit Ende Gelände am 30.11. in die Lausitzer Braunkohlegrube und wollen die Zerstörung unserer Zukunft beenden.“

Informationen zu Ende Gelände und der Aktion in der Lausitz sind hier abrufbar:
https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/

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Koalitionsverhandlungen: Rollback statt Aufbruch

Zu den in dieser Woche stattfindenden Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg erklärt die Linksjugend [’solid] Brandenburg, warum diese Koalition einen Rollback und keinen Aufbruch darstellt.

Tom Berthold, Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen offenbaren, dass weder Sozialdemokraten, noch Grüne tatsächlich an einem solidarischen Aufbruch in Brandenburg interessiert sind. 
Während sie Wähler_innen aufriefen am 1. September Haltung zu zeigen, verhandeln sie nun über Abschiebeknäste, befördern die Extremismustheorie und scheinen die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen in Erwägung zu ziehen.
Das ist kein Aufbruch, das ist ein konservativer Rollback! Somit unterwerfen sich SPD und Grünen nun dem gesellschaftlichen Rechtsruck, statt ihm etwas entgegenzusetzen.“

Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Auch in anderen Bereichen bleiben die zukünftigen Koalitionsparteien weit hinter ihren politischen Zusagen zurück.
Weder werden die Formulierungen im Sondierungspapier zum Braunkohleausstieg der drohenden Klimakatastrophe gerecht, noch ist die Vergünstigung von Fahrkarten des Nahverkehrs für wenige Einwohner_innen Brandenburgs eine echte Verkehrswende. Grüne und SPD hatten die Chance mit mutigen progressiven Projekten die soziale Spaltung zu bekämpfen. Beispiele dafür wären ein konsequentes Einführen der Gemeinschaftsschule oder der Berliner Mietendeckel.
Doch stattdessen entscheiden sie sich zugunsten einer rückwärtsgewandten, konservativen Koalition, mit der die Probleme des Landes weiter ungelöst bleiben werden. Für uns wird damit bewiesen, dass weder mit der SPD, noch mit den Grünen eine konsequent soziale und klimagerechte Politik möglich ist.“ 

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Rot-grün-rote Jugendverbände: Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] nach eigenem Sondierungsgespräch: Rot-grün-rote Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Die Jugendorganisationen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben sich zur aktuellen Regierungsbildung ausgetauscht und stellen gemeinsam Bedingungen für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Rica Eller, Sprecherin der Jusos Brandenburg, erklärt: „Die neue Koalition wird unsere Zukunft gestalten. Wir fordern dafür klare Schwerpunkte. Bildung muss kostenfrei, qualitativ und inklusiv sein, deshalb fordern wir Gemeinschaftsschulen sowie eine weitere Lehramtsfakultät außerhalb des Speckgürtels. Der Umweltschutz umfasst auch eine Agrarwende, die Massentierhaltung stoppt und den Pestizideinsatz massiv reduziert.“

Ricarda Budke, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, fügt dem hinzu: „Klimaschutz muss an erster Stelle stehen. Kein weiteres Dorf darf der Braunkohle zum Opfer fallen, Pläne für neue Tagebaue gehören ins Altpapier. Die Lausitz braucht Planungssicherheit und einen Ausstiegsfahrplan bis 2030. In der Innenpolitik gilt: Der Verfassungsschutz darf kein Nachrichtendienst sein. Wir brauchen eine Polizeibeschwerdestelle und humane Asylpolitik statt Sammelabschiebungen!“

Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg, ergänzt: „Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht der Marktwirtschaft überlassen werden. Es muss eine Verkehrswende mit Einstieg in den entgeltfreien Nahverkehr und massivem Ausbau des Angebots von Bus und Bahn geben. Ebenso braucht Brandenburg staatlichen sozialen Wohnungsbau, einen Mietendeckel und einen Privatisierungsstopp. Für uns ist eine gerechte und ökologische Infrastruktur auch eine Eigentumsfrage.“

Darüber hinaus setzen sich die drei Jugendverbände dafür ein, Funklöcher so schnell wie möglich zu schließen und den Breitbandausbau flächendeckend voranzutreiben. Soziale Spaltung zeigt sich auch beim Zugang zu schnellem Internet. Wir verstehen diesen als Grundrecht.

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LINKER Neustart gelingt nur mit klaren politischen Projekten

Heute beginnen mit einer ersten Runde zwischen LINKEN, Grünen und SPD die Sondierungen zur Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.

Hierzu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die LINKEN-Landesvorsitzende Diana Golze hat bereits am Dienstag in ihrem Statement deutlich gemacht, dass eine solche Koalition neue Wege beschreiten muss. Das begrüßen wir ausdrücklich. Zu einem Neustart gehören aus unserer Sicht aber Mindestanforderungen an ein solches Bündnis.“

Hanna Steiner weiter: „Konkret geht es uns dabei um folgende fünf Punkte: Erstens muss ein rot-rot-grünes Bündnis den Stillstand in der Klimapolitik umgehend beenden und die Forderungen von Fridays for Future aufgreifen. Insbesondere muss eine neue Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen und Wege aufzeigen, wie schnellstmöglichst aber spätestens bis 2030 der Kohleausstieg in Brandenburg erreicht werden kann.
Zweitens muss die Explosion der Mietpreise in Brandenburg beendet werden. Dazu sollte ein Mieten-deckel dem Beispiel Berlin folgend eingeführt werden, außerdem bedarf es eines Privatisierungsstopps und eines landeseigenen sozialen Wohnungsbaus.
Drittens darf es in der Innenpolitik keine weiteren Zumutungen mehr geben. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes muss zurückgenommen, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle geschaffen und die Beteiligung Brandenburgs an Sammelabschiebungen gestoppt werden.
Viertens müssen die Forderungen des Volksinitiative Verkehrswende umgesetzt und der Einstieg in den fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV begonnen werden. Als ersten Schritt sollte hierzu beginnend mit dem nächsten Schuljahr das kostenlose Fahren mit Bus und Bahn für Schüler*innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt und eine klare Perspektive aufgezeigt werden, wie das bis zum Ende der Wahlperiode auf alle ausgeweitet werden kann.
Fünftens bedarf es der Initiative des Landes, den Mobilfunk- und Breitbandausbau in die eigene Hand zu nehmen. Ohne einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet bleibt Brandenburg gespalten in Stadt und Land, also Regionen mit oder ohne schnellem Internet. Daran sind Fragen der Chancen-gleichheit, wie z.B. der politischen und gesellschaftlichen Partizipation, gekoppelt.“

„Diese Forderungen sind Mindestanforderungen an eine Sondierung mit Grünen und SPD. Ohne sie ist ein Neustart aus unserer Sicht nicht möglich. Eine mögliche Koalition muss sich daran messen lassen, inwiefern sie die Zukunftsfragen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Digitalisierung angeht. Das manifestiert sich auch in unseren Minimalanforderungen.“, schließt Joshua Dweller, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

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Linksjugend [’solid] Brandenburg startet Kampagne zur Landtagswahl

Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Bei den vor uns liegenden Landtagswahlen geht es um nicht weniger als die Frage in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen: in einem rechten, autoritären Law & Order Staat oder in einer offenen Gesellschaft, die allen Menschen Freiheitsrechte einräumt und Solidarität als wichtigen Wert begreift? Eine Gesellschaft, in der Leistungsdruck und Individualisierung darüber entscheiden, wie und wo wir leben oder aber eine Gesellschaft, in der es ein Recht auf Wohnen und Kultur gibt und ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst vor Armut möglich ist? Wir wollen in unserer Kampagne unter #stelldirvor genau diese aktuellen gesellschaftlichen Zuspitzungen thematisieren. Unsere Position ist dabei klar: wir streiten für eine emanzipatorische Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander aller Menschen. Außerdem kämpfen wir für einen anderen, nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, denn ohne diese ist eine utopische Gesellschaft gar nicht denkbar. Wir wollen all jene ansprechen und bestärken, die diese Ziele mit uns erreichen wollen. Wir sind der Auffassung, nur wenn noch mehr Menschen Haltung zeigen und sich aktiv politisch einbringen, wird es uns gelingen, den Rechtsruck zu verhindern. Nur dann setzt sich die Utopie gegenüber der Dystopie durch und wird zur Realität“, so Isabelle Vandre, Jugendkandidatin der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Landtagswahl.

„Wir haben in den letzten Monaten ein Jugendwahlprogramm ausformuliert, das auf unserer Website zu finden ist. Unsere 5 zentralen Themen werden wir nacheinander eine Woche lang als Schwerpunkte behandeln und zu diesen an wechselnden Orten eine zentrale Veranstaltung pro Woche organisieren. Unsere Ortsgruppen planen darüber hinaus auch dezentrale Aktionen zu den Themen. Wir werden in den kommenden Wochen an vielen weiteren Orten in ganz Brandenburg präsent sein – auf Festivals, auf Marktplätzen und in den Innenstädten. So wollen wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen und neue Mitstreiter_innen gewinnen – nur wenn wir gemeinsam aktiv werden, können wir die politischen Verhältnisse zum Besseren ändern“ erklärt Felix Englert, Jugendkampagnenkoordinator, die Ausgestaltung und Ziele der Tour der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Die Wochen vor der Landtagswahl haben wir anlässlich unserer Kampagne „Utopie zur Realität!“ in 5 Themen- und Aktionswochen unterteilt. Die Wochen orientieren sich thematisch an unserem Jugendwahlprogramm. In jeder Themenwoche gibt es je eine zentrale Veranstaltung sowie verschiedene Aktionen und Infostände in ganz Brandenburg. Die Themenwochen:

Eine Auswahl der Materialien zur Kampagne:

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DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz:

Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für die Freiheitsrechte in Brandenburg dar. „Der unklare Terrorismus-Begriff kann auch Klimaaktivist*innen, Fußballfans und jede beliebige nicht-weiße Person treffen. Das sieht man zur Zeit vor allem in Nordrhein-Westfalen bei den Protesten zum Hambacher Forst. Eine LINKE, die eine Verschärfung der Sicherheitslage ihrer Wähler_innen mitträgt, macht sich kurz vor den Wahlen unglaubwürdig.“ meint dazu Iris Burdinski, Landessprecher_in der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
Des Weiteren sind immernoch der Einsatz von Explosivmitteln (Handgranaten) und automatische Kennzeichenerfassung erlaubt, welche die Linksjugend [’solid] Brandenburg ebenfalls ablehnt.

Erfreut nahmen wir die Einigung auf die geplante Innenrevision und Ausweitung parlamentarischer Kontrolle des Verfassungsschutzes zur Kenntnis. Trotzdem trifft die geplante Aufstockung der Stellen des Verfassungsschutzes bei der Linksjugend [’solid] Brandenburg auf Bestürzung: „Im NSU-Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz Neonazi-Strukturen gedeckt und gestärkt hat. Dabei wurde ein grundsätzliches Problem von Geheimdiensten sichtbar. Niemand kann deren Arbeit effektiv kontrollieren. Dass ausgerechnet jetzt der Verfassungsschutz belohnt werden soll, entbehrt jeder Logik.“ sagt Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
„Wir appellieren deshalb an alle Abgeordneten, insbesondere an die Fraktion DIE LINKE, den Polizeirechtsverschärfungen nicht zuzustimmen.“

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Schröter belohnt Verfassungsschutz für seine Verfehlungen

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Brandenburg zum Alleingang von Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der personellen Stärkung des Verfassungsschutzes:

„Mehr Personal für den Verfassungsschutz bedeutet nicht mehr Schutz der Verfassung, sondern Schutz von rechten Strukturen und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft.“ erinnert Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg. „Auch mehr als ein Jahrzehnt nach den Morden des NSU bestehen in Hinblick auf  die Rolle des Verfassungssschutzes mehr Fragen als Antworten. Der Geheimdienst hat den NSU nicht verhindert, sondern geschützt und  gestärkt. Der von Schröter  beabsichtigte Personalaufbau ist angesichts der zahllosen Verfehlungen  des Verfassungsschutzes ein fatales Signal.“

Wie zuletzt bei der Argumentation der SPD für ein verschärftes Polizeigesetz wird zur Legitimation des Personalausbaus ein gesellschaftliches Bedrohungsszenario aufgebaut, dem die SPD anscheinend nur durch den Ausbau eines Überwachungsorgans begegnen kann. Anstatt sich einer vernünftigen Problemanalyse von gesellschaftpolitischen Ursachen von Kriminalität und Terror zu widmen, werden Repression und Überwachung ausgebaut und die Grundrechte aller weiter eingeschränkt.

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:“Die Regierungskoalition lebt beim Thema Innenpolitik scheinbar nur noch von Alleingängen. Daher fordern wir DIE LINKE. Brandenburg auf, die Polizeigesetznovelle abzusagen. Wenn der SPD-Innenminister vor lauter Frust Stellen beim Verfassungsschutz schafft und die SPD im Alleingang auf einem Parkplatz die Kreisgebietsreform absagen kann, kann DIE LINKE auch ganz allein die Polizeigesetzreform absagen.“

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Statement zu Skimasken im Schaufenster

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg wundert sich über den vollkommen künstlichen Skandal um ihre Skimasken im Fenster:

„Die bunten Skimasken stehen dort seit Monaten. Es handelt sich, wie auch unschwer an der Farbgebung der Masken zu erkennen ist (u.a. Regenbogenfarben),um eine Ausstellung des Kunsthandwerks ukrainischer Feministinnen. Dass die AfD keinen Sinn für Kultur und Handwerk anderer Länder hat, spricht für uns Bände. Es spricht auch für ihren eigenen Mangel an Kreativität, dass sie nichts anderes als bunte Skimasken gefunden haben, um von ihren, durch die Polizei Bremen ans Licht gebrachten, Lügen und Übertreibungen der letzten Tage abzulenken.

Wie konstruiert die Anfeindung der AfD ist zeigt sich auch daran, dass sie ausgerechnet jetzt kommt, wo die mediale Berichterstattung Brandenburgs seit 3 Tagen von ihrer Listenaufstellung und der Wahl offen neonazistischer Kandidatinnen und Kandidaten dominiert wird.

Außerdem bereiten wir uns auf die schnellen Umschwünge des Klimawandels vor und sind mit bunten Skimasken nicht nur im modischen Trend, sondern auch für den nächsten Schneesturm gewappnet. Wer einen passenden Lawinenrucksack zu verschenken hat, kann unsere kleine Ausstellung ergänzen. Muss nicht ukrainisch sein.“

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Landesliste der AfD: keine Alternative!

Zur Aufstellung der Landesliste der AfD am Wochenende des 04. – 06.01. in Rangsdorf erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Der bundesweite Richtungsstreit der AfD ist zu Gunsten des narzistischen Höckeflügels entschieden. Der Brandenburger Landesverband der AfD zählt seit der ersten Stunde zu seinen Unterstützenden. Kalbitz Vergangenheit, seine Kontakte zu Zukunft Heimat und seine gezielten Provokationen gegenüber Geflüchteten offenbaren die ideologische Klammer der Brandenburger AfD, die geprägt ist von Nationalismus, Sexismus und Rassismus. Das sind keine Alternativen, sondern schlicht menschenverachtende Positionen, denen es jeden Tag entschieden entgegen zu treten gilt – nicht nur am 1. September in den Wahlkabinen. Wer für diese Truppe antritt, ist entweder selbst offen rassistisch oder verbündet sich mit ihnen.“

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Neues Polizeigesetz verhindern – Grundrechte verteidigen!

Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg ist Teil des Bündnisses und eine der Initiator_innen.
Das neue Gesetz beinhaltet massive Grundrechtseinschränkungen, wie eine Ausweitung der Schleierfahndung auf das gesamte Land Brandenburg, neue Meldeauflagen für politische Aktivist_innen oder die Einführung des sogenannten Staatstrojaners (Quellen-TKÜ), Außerdem hantiert das Gesetz mit einem unbestimmten Gefahrenbegriff.

„Das ist ein absurd breiter Maßnahmenkatalog, der eine unverhältnismäßige Ausweitung von polizeilichen Kompetenzen darstellt. Ich will nicht wissen was eine AfD in der Regierung mit solchen Befugnissen anfangen würde. Aber ein Staat, der sich solche Instrumente verschafft, wird sie auch nutzen, egal ob AfD oder SPD an der Regierung sind.“ erklärt Hanna Steiner, Mitglied des Landessprecher_innenrates. „Mit diesem Gesetz wird der Weg zu einem Law-and-Order-Staat geebnet, in dem jede_r unter Generalverdacht steht.“

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, ergänzt: „Gerade DIE LINKE betont mit ihrer Kapitalismuskritik richtigerweise, dass zahlreiche Probleme auf fehlender Verteilungsgerechtigkeit beruhen. Wenn Kriminalität und Terrorismus bekämpft werden sollen, dann brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit.
Wir fordern deshalb die Brandenburger LINKE und ihre Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen! 
Nachdem Grüne und FDP in der Vergangenheit immer wieder Grundrechtseinschränkungen durchgewunken haben, ist DIE LINKE auf Bundesebene die letzte Partei der Grundrechte und Freiheiten. Wenn der Brandenbuger Landesverband jetzt diesen massiven Grundrechtseinschränkungen zustimmt, dann gefährdet das die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei.“