Kategorie: Pressemitteilung

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KeenJa zur Schuldenbremse: Kritik an Jusos und Grüne Jugend

Anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Brandenburger Kenia-Jugendorganisationen Jusos, Junge Union und Grüne Jugend zur Neuverschuldung erklärt Marek Lipp, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Brandenburg:
“Dass die Junge Union die kurzsichtige Schuldenbremse anzieht, ist nicht neu. Überraschend ist allerdings, dass Jusos und Grüne Jugend das nun auch tun. Dabei ist mit Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie klar, dass die Folgen nur durch eine kluge Investitionspolitik bewältigt werden können. Konjunkturelle Impulse fallen schließlich nicht vom Himmel.”

Landessprecherin Hanna Dieterich ergänzt: “Der massive Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur und die starke Gefährdung der kleinteiligen Brandenburger Wirtschaft geht der kommenden Generation mehr zu Lasten als weitere Kreditaufnahme des Landes. Sparzwang kommt uns nämlich in allen politischen Bereichen teuer zu stehen. Hinsichtlich der sehr günstigen Zinslage ist auch völlig unverständlich, warum diese nicht genutzt werden soll.”

Marek Lipp weiter: “Wir als Linksjugend [‘solid] fordern daher die Schuldenbremse als Investitions- und Zukunftsbremse abzuschaffen. Solidarische Politik braucht Finanzspielraum. Deshalb müssen sich Jusos und Grüne Jugend überlegen, ob sie lieber einmütige Positionen mit der Jungen Union vertreten oder für eine solidarische Politik stehen und die Schuldenbremse mit uns abschaffen wollen.”

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Solidarität mit den Falken Brandenburg – Gemeint sind wir alle!

Am Samstag, 19.09.2020 hat die Linksjugend [‘solid] Brandenburg auf der digitalen Landesmitgliederversammlung einstimmig die Solidaritätserklärung “Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg” beschlossen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Drucksache 7/1980), der die Landesregierung auffordert, jegliche instutionelle Förderung gegenüber der Sozialistischen Jugend – Die Falken Brandenburg und ihrer Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein Haus einzustellen.

Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Jugendabgeordnete der Linksjugend [’solid] im Brandenburger Landtag dazu: “Seit Jahren wird das Kurt Löwenstein Haus von der AfD mit aus der Luft gegriffenen parlamentarischen Anfragen bombadiert. Damit raubt die rechtsradikale Partei der Jugendbildungsstätte Zeit, sich um ihr eigentliches Ziel, der außerschulischen Bildungsarbeit zu widmen. Dabei fehlt es allen Jugendbildungsstätten in Brandenburg an finanziellen Mitteln, die sie jährlich aufs neue verteidigen müssen, wie ich in meiner Sommertour erfahren habe. Das Kurt-Löwenstein-Haus und die Falken Brandenburg brauchen jetzt unsere Solidarität! Deshalb rufen wir zur Demonstration der Falken Brandenburg am 23.09. um 14:30 vor dem Brandenburger Landtag auf.”

Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg ergänzt: “Mit diesem Beschluss stellen wir uns an die Seite unserer geschätzten Bündnispartnerin, den Falken Brandenburg, mit denen wir jährlich unsere Pfingstcamps veranstalten und emanzipatorische Jugendbildung in Brandenburg ermöglichen. Die AfD zeigt mit ihrem Angriff, dass es ihr nicht um Angriffe auf die politische Linkeallein geht, sondern um die Zerstörung jeglichen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Engagements. In diesem Fall ist es gleich, ob mensch Kommunist*in, Sozialdemokrat*in oder Anarchist*in ist. Sobald mensch sich für eine progressivere Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzt, wird mensch zur Zielscheibe von Nazis. Ob das die AfD als parlamentarische Kraft ist oder lokale Neonazis, die eine_n körperlich angreifen: gemeint sind wir alle!“

Der Beschluss ist hier lesbar: https://www.ljsbb.de/2020/09/solidaritaet-falken-beschluss/

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„Task Force Abschiebung“ smashen!

Kaum hat sich die Lage mit der COVID-19-Pandemie in Brandenburg beruhigt, will der Innenminister Michael Stübgen mit einer “Task Force Abschiebung” stärker und schneller abschieben. Zum einen betreffe das laut MAZ “Störer”, die zwei Mal auffällig geworden sind, und “Intensivstraftäter”, die fünf Mal im Jahr straftätig geworden sind.

Dazu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg:
“Es steht außer Frage, dass Straftaten rechtlich geahndet werden müssen, egal welchen Pass oder welche Herkunft eine Person hat. Menschen werden jedoch doppelt bestraft, wenn sie nach ihrer Haftstrafe auch noch abgeschoben werden. In ihrem Herkunftsland droht ihnen womöglich der Tod. Damit macht sich die Kenia-Koalition indirekt zur potenziellen Mörderin. Letzten Monat demonstrierten wir auch mit Grüner Jugend und Jusos für Solidarität mit Geflüchteten. Wir erwarten nun klare Kritik und eine Positionierung gegen Stübgens Vorstoß.”

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:
“Während anderswo über #DefundThePolice debattiert wird, ist der autoritäre Ordnungsstaat bei der Kenia-Koalition immernoch die Antwort auf soziale Probleme. Statt Menschen doppelt zu bestrafen, könnten soziale Probleme vorgebeugt werden, in dem Menschen aus Sammelunterkünften dezentral untergebracht würden. Mit der Logik von esoterischen Argumenten wie “krimineller Energie” müssten konsequenterweise auch deutsche Neonazis abgeschoben werden. Sie sind es gerade, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Demokratie gefährden.”

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Solidarität mit Geflüchteten: breites Jugendbündnis ruft zu Aktionstag auf

Am 14.06 ruft ein Bündnis aus den Jugendverbänden der Parteien und Gewerkschaften sowie selbstorganisierten Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Volle Solidarität voraus!“ mit Bootsdemo und Kundgebung auf. Zu Wasser geht es um 13:00 am Wassersportzentrum auf Hermannswerder Richtung Innenstadt los, zur gleichen Zeit startet die Kundgebung am Otto- Braun-Platz.

Tom Berthold von der Linksjugend [’solid] Brandenburg dazu: „Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist katastrophal – tausende Menschen auf der Flucht müssen in völlig überfüllten Camps unter unmenschlichen Bedingungen leben und haben keine Perspektive auf eine Weiterreise. Währen der der Corona-Pandemie ist der Infektionsschutz in den Lagern nahezu unmöglich“

„An dieser Stelle sehen wir auch die Landesregierung in der Handlungspflicht! Wir fordern ein umfassendes humanitäres Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht. Aber auch hier in Brandenburg bestehende prekäre Umstände müssen sofort unterbunden werden. Sammelunterkünfte müssen abgeschafft und eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten muss gewährleistet werden.“ führt Hanna Große Holtrup von der GRÜNEN JUGEND Brandenburg aus.

„Unsere Forderungen richten sich aber auch an die Bundesregierung und die EU: die Verschleppung der Aufnahme Geflüchteter aus Moria durch das Bundes-Innenministerium ist unerträglich. Es zählt jeder Tag, sodass das Land dringend sofort aktiv werden muss. Wir können bei dieser humanitären Katastrophe nicht länger zusehen.“ ergänzt Julius Köhler von den Jusos Brandenburg.

Bei den Aktionen bittet das Bündnis darum, sich an die Abstands- und Hygieneregelungen zu halten. Ordner*innen des Bündnisses werden ebenfalls darauf achten. Mit beiden Formaten soll kreativ und kämpferisch protestiert und gleichzeitig der Infektionsschutz gewahrt werden.

Flyer (deutsch)Herunterladen

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Wir unterstützen Petition für Landesaufnahmeprogramm

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg hat sich darauf verständigt, die Petition „Brandenburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete jetzt“ zu unterstützen.

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt#petition-main

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg:
„Die Lebensbedingungen in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen sind menschenunwürdig. Die Brandenburger Landesregierung macht sich bisher einen schlanken Fuß, während Länder wie Berlin oder Thüringen bereits die Aufnahme von Geflüchteten vorbereiten. Humanismus darf nicht am Förderalismus scheitern. Deswegen fordern wir eigenes Aufnahmeprogramm der Landesregierung für Geflüchtete und unterstützen die dazugehörige Petition.“

Am 14.06.2020 werden wir die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in die Öffentlichkeit bringen. In einem Bündnis mit Grüner Jugend, JuSos, Gewerkschaftenjugenden, selbstorganisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen organisieren wir gemeinsam eine Kundgebung und eine Bootsdemo, die gleichzeitig stattfinden. Wir fordern neben einem landeseigenen Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Lagern an der EU-Außengrenze auch die Abschaffung der Sammelunterkünfte im Land Brandenburg.

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Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen

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Pressemitteilung des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Kooperation der LINKEN Forst mit der dortigen AfD (Hintergrund: https://www.nordkurier.de/brandenburg/linke-und-afd-kooperieren-in-brandenburg-2739509405.html)

Zu der Zusammenarbeit der Fraktion der Partei DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung von Forst mit der AfD, erklärt Marek Lipp vom Landessprecher*innenrat:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist völlig inakzeptabel. Die AfD ist offen rechtsradikal. Gerade in der Lausitz treten ihre Verbindungen zu neonazistischen und militanten Gruppen schon lange offen zu Tage. Zudem hat sich die Brandenburger AfD erst jüngst hinter Andreas Kalbitz gestellt, der mutmaßlich Mitglied der verbotenen HDJ war. Wer Faschist*innen die Hand reicht, hat die Geschichte vergessen. Es ist die Aufgabe der LINKEN dem Faschismus den Kampf anzusagen, ob auf den Straßen oder in jedem erdenklichen Parlament.“

Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin, stellt klar:
„Es gibt keine sinnvolle Rechtfertigung für eine Kooperation: Der Vorwand der „Sachpolitik“ ist nicht haltbar, eine Politik für mehr Jugendkultur und Freiräume kann nicht gemeinsam mit Faschist*innen gemacht werden! Eine antifaschistische Grundhaltung gehört fest zum Fundament der LINKEN. Dies darf nicht nur eine Phrase für Parteitage und Wahlkämpfe sein, sondern muss alltäglich vorgelebt werden. Die Forster LINKE hat der gesamten Partei mit ihrem Verhalten massiven Schaden zugefügt! Alle Relativierungen dieses Verhaltens weisen wir entschieden zurück. Wir erwarten von den Landesvorsitzenden, dass nun nicht weitere fruchtlose Treffen folgen, sondern dass Anja Mayer und Katharina Slanina Konsequenzen ziehen und ein Parteiausschlussverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten. Denn es muss klar sein: Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen.“

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Ende Gelände im VS-Bericht: Verfassungsschutz abschaffen!

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in seinem Bericht von 2019 als linksextremistisch eingestuft. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg sieht dies als einen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung mit der Intention, diese und die Strategie des Zivilen Ungehorsams zu delegitimieren.

Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg, dazu:
“Wir zeigen uns solidarisch mit Ende Gelände Berlin. Denn gemeint sind alle, die wir für eine klimagerechte und antifaschistische Welt kämpfen. Wir raten den Sympathisant_innen der Ende Gelände-Aktionen sich von der Listung im Verfassunsschutzbericht nicht abschrecken zu lassen, sondern sich stattdessen kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinanderzusetzen. Wir werden uns weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Sie sind legitimes Mittel, um sich gegen die Zerstörung des Planeten zu stellen und sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen.“

Hanna Dieterich, ebenfalls Landessprecherin, weiter:
“Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungschutz lieber eine friedliche aber wütende, Bewegung diskreditiert, als sich seinen Problemen zu stellen. Weder die schrecklichen rassistischen Morde von Halle und Hanau hat er verhindert, noch mit seinem V-Mann-Wesen zur Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. Der VS finanzierte und deckte neonazistische Strukturen. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD bringt es nichts nach ihm zu rufen. Wir halten an der Forderung nach Abschaffung des VS fest und erwarten das auch von progressiven Parteien!”

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Corona-Bußgeldkatalog und Kontaktverbot sind unverhältnismäßig

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg kritisiert den am Donnerstag in Kraft getretenden Corona-Bußgeldkatalog in Brandenburg als unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.

Dazu Tom Berthold:

„Mit dem Corona-Bußgeldkatalog wird soziale Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit zementiert. Das Lesen eines Buches im Park kann nun bis zu 500 Euro kosten. Während besser Verdienende diese Strafe bezahlen können oder einfach in ihren Gärten verweilen, bedeutet dies für die Schwächsten der Gesellschaft folgenschwere Probleme. Schnell kann es dazu kommen, dass finanziell schwache Menschen in den Knast müssen, weil sie das Bußgeld nicht bezahlen können. So werden sie für ihre Armut bestraft.

In Brandenburg wird damit unnötig Spielraum für Diskriminierung und Ungerechtigkeit gelassen. Die Brandenburger Regelung zur Einschränkung des Lebens im öffentlichen Raum ist damit eine unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.

Wir fordern einen Kurswechsel der Landesregierung. Brandenburg sollte sich an der Mehrheit der Bundesländer orientieren, die ohne ein grundsätzliches Kontaktverbot auskommen. Anstatt Ausnahmen von einem grundsätzlichen Verbot zu definieren, können auch einzelne, konkretere Maßnahmen beschlossen werden.

Aus unserer Sicht gefährden die erlassenen Verbote unsere Demokratie: Gegen die Einschnitte in die Freiheitsrechte können wir nicht einmal mehr auf der Straße protestieren, da die Versammlungsfreiheit mit eingeschränkt wird. Zudem werden in Parlamenten auch noch die Befugnisse der Regierungen erweitert, während die parlamentarische Arbeit nur noch eingeschränkt stattfindet. Damit bewegen wir uns weg von einer freien, demokratischen Gesellschaft und hin zu autoritäreren Verhältnissen. Bis jetzt können die Einschränkungen immer wieder aufs neue verlängert werden, womit sie de facto für eine unbestimmte Zeit gelten. Auch in Zeiten dieser Krise heißt es: der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“

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Nicht unser Vizepräsident! Andreas Galau abwählen

Gemeinsame Stellungnahme der Brandenburger Jugendverbände: Jusos, Junge Union Brandenburg, Grüne Jugend, Linksjugend [’solid] und Junge Liberale

Wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien in Brandenburg, sind entsetzt über das Verhalten des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau. Die Entscheidung, die aus aktuellem Anlass von der CDU-Fraktion beantragte Änderung der Aktuellen Stunde des Landtags hin zu „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ zu blockieren, fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu.

Herr Galau zeigt mit dieser Entscheidung das wahre Gesicht seiner Person und das der AfD, indem er den Kern der Demokratie, die offene Debatte über gesellschaftlich relevante Themen beschneiden und dem demokratisch gewählten Parlament den Mund verbieten will. Somit überschreitet er die Grenzen der gebotenen Neutralität seines Amtes aus parteipolitischen Motiven und kann unmöglich weiterhin das Parlament als Hort demokratischer Freiheit nach außen vertreten.

Deshalb fordern wir einmalig gemeinsam als Jugendorganisationen alle demokratischen Fraktionen im Landtag Brandenburg auf:

  • Herrn Andreas Galau als Vizepräsidenten des Landtags schnellstmöglich abzuwählen.
  • Die geplante aktuelle Stunde zum Rechtsterrorismus durchzusetzen.

Wir als Jugendorganisationen stehen für Demokratie und eine offene Diskussionskultur ohne Redeverbote. Und wir werden nicht zulassen, dass diese Werte und Überzeugungen durch rechte Umtriebe in Gefahr geraten. Mit dem Ziel, dass auch in Zukunft eine politische Kultur in Brandenburg bewahrt wird, die Grundlage für eine freiheitliche und demokratische Politik ist.

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Verkehrswende jetzt! Unterstützung der Volksinitiative

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [‘solid] beschloss auf seiner letzten Sitzung einstimmig die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg des VCD (Verkehrsclub Deutschland) zu unterstützen.

Dazu erklärt Fried Weber: „Wir müssen die Dominanz des Autos brechen. Die Verkehrswende ist essentiell für mehr soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz. Die Ziele der Volksinitiative decken sich größtenteils mit unseren Forderungen. Allerdings gehen wir über eine Tarifreform hinaus und fordern die Einführung eines entgeltfreien und fahrscheinlosen Nahverkehrs.“

Dem fügt Hanna Steiner hinzu: „Gerade junge Menschen ist sind auf ein gutes dichtes Nahverkehrsnetz angewiesen. Soll Brandenburg lebenswert sein soll, muss auch das Nachtangebot ausgebaut werden. Die Garantie, binnen zwei Stunden in Berlin sein zu können, ist ebenso wichtig. Alternative Finanzierungsmodelle könnten schnell für Schüler_innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt werden.“

Mehr über die Volksinitiative Verkehrswende: https://verkehrswende-brandenburg.vcd.org/startseite/