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Redebeitrag

Klimawandel begrenzen heißt Kapitalismus überwinden

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 20.09.2019.

Liebe Mitstreiter_innen,

es ist großartig, wie viele heute auf der Straße sind um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für konsequente Politik, ein Zeichen für Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit!Die Frage des Klimawandels ist keine, die nur mit Klimaschutz, Umweltpolitik und Ökologie beantwortet werden kann. Der Klimawandel ist auch eine Gerechtigkeitsfrage!

Das zeigt sich nicht nur hier, sondern vor allem in internationaler Hinsicht. Während in unserem Land die Antwort auf globale Erwärmung und damit höhere Temperaturen im Sommer, im Einbau und Einsatz von leistungsfähigen Klimaanlagen besteht, sind Dürren im globalen Süden so krass, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Während wir in Europa Dämme gegen einen steigenden Meeresspiegel bauen können, wird der Lebensraum von armen Menschen auf anderen Kontinenten einfach überschwemmt.

Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es auch um eine gerechtere Verteilung der Kosten zur Einhaltung der Klimaziele und auch um eine gerechtere Verteilung der Folgen des Klimawandels. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sich die westlichen Wohlstandsgesellschaften einbauen während im globalen Süden bereits Menschen in Folge des Klimawandels sterben. Die Industrienationen dieser Erde, dazu gehört auch Deutschland, dürfen sich nicht nur um den Schutz des eigenen Landes kümmern. Die Industrienationen sind die Verursacherinnen des Klimawandels. Sie müssen auch für die Folgekosten aufkommen. Das heißt nicht nur den betroffenen Ländern zu helfen, sondern auch legale Fluchtrouten einzuführen.

Auch in der Lausitz lässt sich die Gerechtigkeitsfrage stellen: Wie sieht die Zukunft für alljene aus, die jetzt von der Braunkohle leben? Die Antwort darauf kann nicht sein, den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verzögern. Die Antwort kann auch nicht darin bestehen, nur von einem Strukturwandel zu reden und mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Nein, was in der Lausitz jetzt wichtig ist, ist ein Wandel hin zu einem großen IStandort für erneuerbare Energien, der in die öffentliche Hand gehört! Wir müssen aufpassen, dass nicht die gleichen politischen Fehler wie beim Atomausstieg wiederholt werden.

Energiekonzerne, die jahrzehntelang Geld mit dem Aufbau und Verbrennen von Kohle gemacht haben, dürfen keine Gelder vom Staat bekommen! Diese Kraftwerke werden so gebaut, dass sie sich nach einer längeren Zeit rentieren und die Energiekonzerne Gewinne statt Verluste machen. Deswegen sollte das Geld nicht in große Konzerne fließen, nein, das Geld für den Strukturwandel muss den Menschen zu gute kommen! Es wird für Förderung von erneuerbare Energien, für Umschulungen, für Frührenten, für die Infrastruktur und die Kommunen gebraucht!

Wie ihr vielleicht merkt, ist es wichtig zu bedenken, wer den Klimawandel verursacht hat und wo die meisten Emissionen verursacht werden. Wir sind weit über den Punkt hinaus, wo wir mit individuellen Konsumentscheidungen, also der Produktwahl im Supermarkt, das Klima retten können.

Wir brauchen stattdessen radikale Veränderungen in unserer Gesellschaft und dafür hat das Konsumverhalten zu wenig Einfluss. Wenn wir den Klimawandel wirklich begrenzen wollen, dann müssen wir den Kapitalismus überwinden.

Es ist nicht länger tragbar, dass nicht nur Menschen, sondern auch die Natur für einen unbegrenztes Wirtschaftswachstum ausgebeutet werden. Und radikale Veränderungen, wie eine nachhaltige und demokratische Wirtschaft, lassen sich nur über die Politik und die Demokratie durchsetzen. Demokratische Entscheidungen, vorangetrieben durch politisch aktive und die Wähler_innen, müssen mehr Macht haben als die Wirtschaft!

Deswegen ist es gerade so wichtig dass wir heute auf der Straße sind und politischen Protest ausdrücken. Und es ist wichtig, dass soziale Bewegungen auch mit politischen Organisationen wie uns zusammenarbeiten, damit aus dem Protest auf der Straße auch irgendwann politische Veränderungen resultieren.

Also lasst uns heute und in Zukunft weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass sich hier in unserer Gesellschaft grundlegend etwas ändert. Lasst uns dafür einstehen, dass es nicht nur einen konsequenten Klimaschutz gibt, sondern auch endlich soziale Gerechtigkeit!

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Landesverband Pressemitteilung

Rot-grün-rote Jugendverbände: Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] nach eigenem Sondierungsgespräch: Rot-grün-rote Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Die Jugendorganisationen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben sich zur aktuellen Regierungsbildung ausgetauscht und stellen gemeinsam Bedingungen für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Rica Eller, Sprecherin der Jusos Brandenburg, erklärt: „Die neue Koalition wird unsere Zukunft gestalten. Wir fordern dafür klare Schwerpunkte. Bildung muss kostenfrei, qualitativ und inklusiv sein, deshalb fordern wir Gemeinschaftsschulen sowie eine weitere Lehramtsfakultät außerhalb des Speckgürtels. Der Umweltschutz umfasst auch eine Agrarwende, die Massentierhaltung stoppt und den Pestizideinsatz massiv reduziert.“

Ricarda Budke, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, fügt dem hinzu: „Klimaschutz muss an erster Stelle stehen. Kein weiteres Dorf darf der Braunkohle zum Opfer fallen, Pläne für neue Tagebaue gehören ins Altpapier. Die Lausitz braucht Planungssicherheit und einen Ausstiegsfahrplan bis 2030. In der Innenpolitik gilt: Der Verfassungsschutz darf kein Nachrichtendienst sein. Wir brauchen eine Polizeibeschwerdestelle und humane Asylpolitik statt Sammelabschiebungen!“

Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg, ergänzt: „Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht der Marktwirtschaft überlassen werden. Es muss eine Verkehrswende mit Einstieg in den entgeltfreien Nahverkehr und massivem Ausbau des Angebots von Bus und Bahn geben. Ebenso braucht Brandenburg staatlichen sozialen Wohnungsbau, einen Mietendeckel und einen Privatisierungsstopp. Für uns ist eine gerechte und ökologische Infrastruktur auch eine Eigentumsfrage.“

Darüber hinaus setzen sich die drei Jugendverbände dafür ein, Funklöcher so schnell wie möglich zu schließen und den Breitbandausbau flächendeckend voranzutreiben. Soziale Spaltung zeigt sich auch beim Zugang zu schnellem Internet. Wir verstehen diesen als Grundrecht.

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Landesverband Pressemitteilung

LINKER Neustart gelingt nur mit klaren politischen Projekten

Heute beginnen mit einer ersten Runde zwischen LINKEN, Grünen und SPD die Sondierungen zur Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.

Hierzu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die LINKEN-Landesvorsitzende Diana Golze hat bereits am Dienstag in ihrem Statement deutlich gemacht, dass eine solche Koalition neue Wege beschreiten muss. Das begrüßen wir ausdrücklich. Zu einem Neustart gehören aus unserer Sicht aber Mindestanforderungen an ein solches Bündnis.“

Hanna Steiner weiter: „Konkret geht es uns dabei um folgende fünf Punkte: Erstens muss ein rot-rot-grünes Bündnis den Stillstand in der Klimapolitik umgehend beenden und die Forderungen von Fridays for Future aufgreifen. Insbesondere muss eine neue Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen und Wege aufzeigen, wie schnellstmöglichst aber spätestens bis 2030 der Kohleausstieg in Brandenburg erreicht werden kann.
Zweitens muss die Explosion der Mietpreise in Brandenburg beendet werden. Dazu sollte ein Mieten-deckel dem Beispiel Berlin folgend eingeführt werden, außerdem bedarf es eines Privatisierungsstopps und eines landeseigenen sozialen Wohnungsbaus.
Drittens darf es in der Innenpolitik keine weiteren Zumutungen mehr geben. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes muss zurückgenommen, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle geschaffen und die Beteiligung Brandenburgs an Sammelabschiebungen gestoppt werden.
Viertens müssen die Forderungen des Volksinitiative Verkehrswende umgesetzt und der Einstieg in den fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV begonnen werden. Als ersten Schritt sollte hierzu beginnend mit dem nächsten Schuljahr das kostenlose Fahren mit Bus und Bahn für Schüler*innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt und eine klare Perspektive aufgezeigt werden, wie das bis zum Ende der Wahlperiode auf alle ausgeweitet werden kann.
Fünftens bedarf es der Initiative des Landes, den Mobilfunk- und Breitbandausbau in die eigene Hand zu nehmen. Ohne einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet bleibt Brandenburg gespalten in Stadt und Land, also Regionen mit oder ohne schnellem Internet. Daran sind Fragen der Chancen-gleichheit, wie z.B. der politischen und gesellschaftlichen Partizipation, gekoppelt.“

„Diese Forderungen sind Mindestanforderungen an eine Sondierung mit Grünen und SPD. Ohne sie ist ein Neustart aus unserer Sicht nicht möglich. Eine mögliche Koalition muss sich daran messen lassen, inwiefern sie die Zukunftsfragen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Digitalisierung angeht. Das manifestiert sich auch in unseren Minimalanforderungen.“, schließt Joshua Dweller, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

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Redebeitrag

Rechtsruck stoppen – in Brandenburg und Europa!

Redebeitrag von Isabelle Vandré, Jugendkandidatin auf der Demo „Festung Europa einreißen!“ in Bernau am 16.08.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten.

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt.

Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde.

Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht.

Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden.

Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt. Beschämender Weise ließe sich diese Liste endlos fortsetzen.

Doch nicht nur hier in Brandenburg und Deutschland müssen wir erleben, dass damit grundlegende Menschen – und Freiheitsrechte in Gefahr geraten. In einer bewegenden Rede sagte Pia Klemp vor kurzem: „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht“. Pia Klemp war Teil der Iuventa Crew, die im August vor 2 Jahren von italienischen Behörden festgesetzt wurde. Die Iuventa, das Schiff der Initiative Jugend Rettet, das zwischen Sommer 2016 und August 2017 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer rettete, ist seit jenem Tag beschlagnahmt. Gegen Pia Klemp und ihre Crew wurde ein Verfahren eröffnet, das demnächst in Italien beginnt. Es könnte dazu führen, dass die 10 Crew Mitglieder zu einer Haftstrafe von bis zu 20 Jahren verurteilt werden. Egal um welches Schiff der zivilen Seenotrettung es sich handelt, alle Crews wurden in den vergangenen Monaten kriminalisiert, daran gehindert anzulegen oder aber ihre Boote beschlagnahmt. Währenddessen geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Seit 2016 sind schätzungsweise mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken.

Merkel redet nun davon die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen, nachdem sie vor Jahren eingestellt wurde. Erst damit sahen sich zivilgesellschaftliche Organisationen veranlasst aktiv zu werden.

Leider stellt aber auch dieses Vorhaben Merkels keinen Bruch mit der bisherigen Abschottungspolitik Europas dar. Die EU setzt weiterhin auf Deals mit der lybischen Küstenwache und hält an der umstrittenen Institution Frontex fest, die mit sog. Push Backs agieren, dh. Geflüchtete auch kurz vor der Grenze ohne Rücksicht zurückdrängen. Das Credo der EU lautet: bloß keine zusätzlichen Asylsuchenden, auch wenn dies bedeutet die Menschen in Lager zurück zu schicken, aus denen Folter, Versklavung und Vergewaltigungen belegt sind.

Wir sagen deshalb: die Festung Europas muss eingerissen werden! Schluss mit der Abschottung Europas, der Tausende zum Opfer fallen! Schluss mit der Kriminalisierung von zivilen Seenotrettenden! Solidarität kennt keine Grenzen!

Egal ob in der Schule, in der Kneipe oder am ersten September an der Wahlurne: jede_r von uns hat die Wahl in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Einer, in der sich Rassismus und Gewalt durchsetzen oder aber einer, in der Herkunft und andere Ungleichheitsdimension/Dinge keine Rolle spielen.

Als Linksjugend [’solid ] Brandenburg kämpfen wir jeden Tag dafür, dass der Rechtsruck gestoppt wird und Solidarität sich durchsetzt und.

Es geht um Menschlichkeit und Haltung – an den Außengrenzen Europas und in den Brandenburger Dörfern – jeden Tag!

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Landesverband Pressemitteilung

Linksjugend [’solid] Brandenburg startet Kampagne zur Landtagswahl

Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Bei den vor uns liegenden Landtagswahlen geht es um nicht weniger als die Frage in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen: in einem rechten, autoritären Law & Order Staat oder in einer offenen Gesellschaft, die allen Menschen Freiheitsrechte einräumt und Solidarität als wichtigen Wert begreift? Eine Gesellschaft, in der Leistungsdruck und Individualisierung darüber entscheiden, wie und wo wir leben oder aber eine Gesellschaft, in der es ein Recht auf Wohnen und Kultur gibt und ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst vor Armut möglich ist? Wir wollen in unserer Kampagne unter #stelldirvor genau diese aktuellen gesellschaftlichen Zuspitzungen thematisieren. Unsere Position ist dabei klar: wir streiten für eine emanzipatorische Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander aller Menschen. Außerdem kämpfen wir für einen anderen, nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, denn ohne diese ist eine utopische Gesellschaft gar nicht denkbar. Wir wollen all jene ansprechen und bestärken, die diese Ziele mit uns erreichen wollen. Wir sind der Auffassung, nur wenn noch mehr Menschen Haltung zeigen und sich aktiv politisch einbringen, wird es uns gelingen, den Rechtsruck zu verhindern. Nur dann setzt sich die Utopie gegenüber der Dystopie durch und wird zur Realität“, so Isabelle Vandre, Jugendkandidatin der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Landtagswahl.

„Wir haben in den letzten Monaten ein Jugendwahlprogramm ausformuliert, das auf unserer Website zu finden ist. Unsere 5 zentralen Themen werden wir nacheinander eine Woche lang als Schwerpunkte behandeln und zu diesen an wechselnden Orten eine zentrale Veranstaltung pro Woche organisieren. Unsere Ortsgruppen planen darüber hinaus auch dezentrale Aktionen zu den Themen. Wir werden in den kommenden Wochen an vielen weiteren Orten in ganz Brandenburg präsent sein – auf Festivals, auf Marktplätzen und in den Innenstädten. So wollen wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen und neue Mitstreiter_innen gewinnen – nur wenn wir gemeinsam aktiv werden, können wir die politischen Verhältnisse zum Besseren ändern“ erklärt Felix Englert, Jugendkampagnenkoordinator, die Ausgestaltung und Ziele der Tour der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Jugendwahlprogramm

Die Wochen vor der Landtagswahl haben wir anlässlich unserer Kampagne „Utopie zur Realität!“ in 5 Themen- und Aktionswochen unterteilt. Die Wochen orientieren sich thematisch an unserem Jugendwahlprogramm. In jeder Themenwoche gibt es je eine zentrale Veranstaltung sowie verschiedene Aktionen und Infostände in ganz Brandenburg. Die Themenwochen:

Eine Auswahl der Materialien zur Kampagne:

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Redebeitrag

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 31.03.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitstreiter_innen, 

es ist großartig, dass heute so viele Menschen zusammen auf der Straße sind, die mit unterschiedlichsten Ansätzen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Wir sind davon überzeugt, dass neben konkreten Lösungsvorschlägen auch Kapitalismuskritik eine große Rolle in unserer Bewegung spielen muss. 

Die Themen um Klimagerechtigkeit und Umweltschutz werden in der globalen Politik auf die lange Bank geschoben. Erst, wenn soziale Klimabewegungen ausreichend Druck ausüben oder eine Klimakatastrophe passiert, werden sie wieder auf die Agenda gerufen. Meistens wird aber keine ernsthafte Politik betrieben, sondern lediglich politische Schönheitskorrekturen vorgenommen! Dieses Vorgehen ist auf vielen Ebenen problematisch. Unter anderem wird dadurch die Klimaerwärmung nicht gebremst. So kommen wir den Kippunkten gefährlich nahe, deren Erreichen die irreparable Zerstörung des Lebensraums Erde mit sich bringen. Was das für Lebewesen bedeutet, wissen wir alle.

Doch der Verlust von Lebensräumen ist kein in der Ferne liegendes Phänomen. Kapitalistische Überproduktion, motorisierte Transportarten wie das Auto und das Konsumverhalten der westlichen Wohlstandsgesellschaften sind die Ursachen für Umweltkatastrophen im globalen Süden, die den Menschen dort die Lebensgrundlage rauben und sie zur Flucht vor Dürre oder Überflutungen zwingen. Und auch in Brandenburg konnten wir im letzten Jahr die Folgen des Klimawandels in Form von Waldbränden, umgekippten Seen und Ernteeinbußen beobachten. Massenhaftes Insektensterben ist kein Randthema mehr.

Die Zeichen sind also nicht zu übersehen und die Alarmglocken klingeln längst. Die Frage ist, wann endlich große und nachhaltige Taten folgen? Es müssen Antworten auf die Fragen sein, wie wir unser Leben heute strukturieren und gestalten, sodass wir nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und ein Klima für ein gutes Leben hinterlassen.

Doch Energiekonzerne und die Automobilindustrie interessiert das nicht, denn sie funktionieren nach einer anderen Logik, nämlich der eines gewinnorientierten Marktes und viele Politiker*innen gehen mit ihnen Hand in Hand. Ihr eigenes Glück steht über dem der Vielen und auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, können wir lange warten. Unsere alltäglichen individuellen Entscheidungen, z.B. wenn Plastikverpackungen vermieden werden oder das Fahrrad dem Auto vorgezogen wird, erscheinen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Individuelle Konsumentscheidungen sind nur ein Symptom des Problems, nicht aber seine Lösung. Wenn nach uns also weitergelebt werden soll, müssen wir kollektiv Druck machen bis die großen Veränderungen verwirklicht werden, die das Klima vielleicht noch retten können.

Auch die Brandenburger Lausitz ist ein Schmelztiegel, an dem sich die Auswüchse des Kapitalismus manifestieren. Auf der einen Seite wird die Umwelt zerstört. Auf der anderen Seite bangen die Menschen um ihre soziale und ökonomische Existenz. Warum sollte sich die Lausitz oder sonst wer mit Strukturwandel zufriedengeben. Wenn die notwendigen Veränderungen angepackt werden, warum dann nicht grundlegend das System umkrempeln? Ganz einfach: weil wir das 1,5°-Ziel erreichen wollen! Denn mit der Illusion des Strukturwandels wird weder soziale Gerechtigkeit noch Umweltschutz erreicht.

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus. Wir dürfen uns nicht auf einen grünen Kapitalismus einlassen, denn der löst das Problem nicht! Unsere kapitalistische Produktions- und Lebensweise ist mit Schuld daran, dass wir hier heute stehen müssen!

Egal, ob jung oder alt, lasst euch nicht davon einschüchtern, wenn versucht wird, euer Engagement zu kriminalisieren. Wir sind viele und wir werden uns weiter für ein lebenswertes Leben in der Zukunft einsetzen.

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Landesverband

Polizeigesetz: kein Grund aufzugeben!

Nun ist es geschehen: Der Landtag Brandenburg hat heute mit Stimmen von SPD, LINKEN und Freien Wählern die Polizeigesetznovelle verabschiedet.

Auch wenn es sich wie eine Niederlage anfühlt, sollte uns trotzdem bewusst sein: dass Teile gestrichen wurden, ist vor allem ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Protests vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz, uns und vielen anderen Einzelpersonen. Es ist gelungen, Protest auf die Straße zu bringen, ihn sicht- und hörbar zu machen und so auch Druck auf die Verhandler_innen auszuüben.

Trotzdem bleibt es ein Polizeigesetz, welches die Grundrechte nicht allzu ernst nimmt und mit ungenauen Rechtsbegriffen und der ausufernden „Aufgabe“ der Terrorbekämpfung eine Gefahr darstellt. Gerade auch für Menschen, die sich wie wir in sozialen Bewegungen engagieren und außerparlamentarisch aktiv sind. Mit einer Terrorismusdefinition die auf §129a StGB verweist dürfen wir uns als Aktivist_innen darauf einstellen, zukünftig bis zu vier Wochen vom Staat obdach zu bekommen (Präventivgewahrsam) – ohne unsere Zustimmung und ohne dass wir etwas verwerfliches getan hätten. Alternatv kann die Polizei auch uns verbieten, zu unserer politischen Gruppe Kontakt aufzunehmen – wir sind gespannt wann das die Partei selbst betrifft. Auch die Schleiherfahndung, mehr Befugnisse bei der Identitätsfeststellung, Aufenthaltsvorgaben, eine Ausweitung der Speicherfristen, Bodycams und Polizist_innen mit Handgranaten tragen nicht besonders zu unserem Amusement bei, sondern verstärken unser Ärgernis.

Wir denken, dass DIE LINKE dadurch einen Schaden bei der Glaubwürdigkeit davon trägt, da das Alleinstellungsmerkmal niemals einer Grundrechtseinschränkung und Polizeirechtsverschärfung zugestimmt zu haben, nun weg ist. Trotzdem gibt es natürlich Unterschiede im Detail, aber nun hat auch DIE LINKE, wie auch die Grünen, Polizeirecht auf Landesebene verschärft.

Letztendlich ist die Auseinandersetzung um eine konsequent progressive LINKE weder vorbei noch verloren, und insofern verstehen wir es nur als Aufforderung, noch energischer zu kämpfen.

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Beschluss

Konsequenzen aus dem NSU-Skandal ziehen – Verfassungsschutz abschaffen!

Beschlossen von der 24. Landesmitgliederversammlung

Kein Schlussstrich!

Das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Brandenburg, des Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München im vergangenen Sommer und der anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder bedeutet nicht das Ende der Aufklärung des NSU. Noch immer wissen die Angehörigen der Opfer des NSU nicht wie Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und ihre Unterstützer_innen die Taten planen und begehen konnten. Ebenso wenig konnte weder das Unterstützungsnetzwerk des NSU bisher vollends ausgeleuchtet werden, noch wurden die tatsächlichen Erkenntnisse der staatlichen Behörden und ihrer V – Personen umfassend aufgeklärt. Deswegen und weil der tief verankerte Rassismus der deutschen Gesellschaft, der den Angehörigen auch bei den gegen sie gerichteten Ermittlungen entgegenschlug, nicht an Aktualität verloren hat, stellen die Untersuchungsausschüsse nur den Anfang und nicht das Ende der Aufklärung der Taten des NSU dar.

Neonazis und ihre Netzwerke

War der Anlass des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Brandenburg die Tätigkeit des V-Mannes Carsten Szczypanski der Abteilung 5 des Innenministeriums, sowie seine frühen Erkenntnisse über den Verbleib, die Kontakte zur sächsischen Blood & Honour Sektion und ihren Versuch Waffen zu beschaffen, hat der Untersuchungsausschuss die über Szcypanski hinausgehenden Kontakte der Brandenburger Neonazis nach Sachsen herausgearbeitet. Fakt ist: auch die Brandenburger Sektionen von Blood & Honour, insbesondere das Potsdamer Umfeld des bis heute aktiven Neonazis Uwe Menzel, pflegten enge Kontakte nach Chemnitz. Dabei ging es ihnen mitnichten „nur“ um ein Netzwerk aus Bands, Musiklabeln, Vertriebsstrukturen und Konzertveranstaltern. Im Mittelpunkt stand die Radikalisierung und Organisation eines weiten neonazistischen Netzwerkes, das es zum Ziel hatte einen „Rassekrieg“ zu entfachen. Nicht nur die in diesem Netzwerk organisierten Neonazis sind zum Teil immer noch aktiv, auch ihre menschenverachtende Ideologie stellt nach wie vor eine Gefahr dar und muss endlich ernst genommen und bekämpft werden.

Teil des Problems, nicht einer Lösung – Verfassungsschutz abschaffen

Alle bisherigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder offenbarten, dass die Inlandsgeheimdienste von der potentiellen Bedrohung des NSU und seines Netzwerkes, nicht zuletzt durch die unzähligen V-Personen im Umfeld des NSU, Kenntnis hatten. Und dennoch konnte der NSU länger als ein Jahrzehnt mordend durch die Bundesrepublik ziehen ohne gestoppt zu werden.

Die Befassung des Brandenburger Untersuchungsausschusses mit der Führung menschlicher Quellen hat zudem gezeigt, dass dieses operative Mittel des Verfassungsschutzes nicht nur in Einzelfällen problematisch ist. Neben der Tatsache, dass Neonazis in der Szene gehalten, z.T. sogar aktiv noch tiefer in diese hineingesteuert werden und dabei staatliche Mittel erhalten, zeigte sich, dass die Quellenführung viel zu häufig am Rande des legal möglichen stattfand. Durch das „notwendige“ Vertrauensverhältnis zwischen Quelle und V – Personenführung und das sich daraus entwickelnde Interesse der Beteiligten werden die vermeintlichen Einzelfälle von Geheimnisverrat und Warnungen vor operativen Maßnahmen zu einem dem V – Personensystem immanenten Problem, das nur durch seine Abschaffung gelöst werden kann. Auch zeigte sich, dass bei in der Vergangenheit aufgetretenen Skandalen keine wirksame parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes möglich gewesen ist. Viel mehr noch: im Untersuchungsausschuss wurde eine organisierte Verantwortungslosigkeit der leitenden Exekutiven deutlich.

Daher fordert die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Brandenburg den Landessprecher_innenrat dazu auf, sich gegenüber der Partei DIE LINKE für folgende Positionen einzusetzen:

  1. Rassismus ist und bleibt eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme. Initiativen und Organisationen, die sich mit diesem auseinandersetzen, müssen auch künftig gestärkt und unterstützt werden.
  2. Einsetzung einer Enquetekommission Rassismus nach dem Thüringer Vorbild im Landtag Brandenburg.
  3. Weitere Stärkung der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit der organisierten Neonaziszene auseinandersetzen.
  4. Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Auch wenn die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden auf Landesebene bisher bundesgesetzlich festgeschrieben ist, müssen wir langfristig an dessen Abschaffung arbeiten. Eine Aufstockung der Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes, sowie die Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen darf es mit einer LINKEN nicht geben. Mögliche Reformen des Verfassungsschutzgesetzes müssen an diesen Prämissen gemessen werden und substanzielle Verbesserungen, wie die Abschaffung der V – Personenführung, die Ausweitung der Parlamentarischen Kontrolle oder die Einrichtung eines Innenrevisors, beinhalten.

Begründung:
Mit dem Ende der Legislatur des 6. Brandenburger Landtags wird auch der parlamentarische NSU Untersuchungsausschuss zum Abschluss kommen. Nach bisher knapp 40 Sitzungen und zahlreichen Vernehmungen stellt sich nunmehr die Frage, welche Konsequenzen aus der bisherigen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses gezogen werden. Es ist offensichtlich, dass CDU und SPD, wie bereits auf Bundesebene, den Geheimdienst trotz der herausgearbeiteten Verfehlungen nicht in seiner Konstitution in Frage stellen werden. Umso wichtiger ist es, diese Position mit Beginn der Debatte offensiv zu vertreten.

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Landesverband Pressemitteilung

DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz:

Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für die Freiheitsrechte in Brandenburg dar. „Der unklare Terrorismus-Begriff kann auch Klimaaktivist*innen, Fußballfans und jede beliebige nicht-weiße Person treffen. Das sieht man zur Zeit vor allem in Nordrhein-Westfalen bei den Protesten zum Hambacher Forst. Eine LINKE, die eine Verschärfung der Sicherheitslage ihrer Wähler_innen mitträgt, macht sich kurz vor den Wahlen unglaubwürdig.“ meint dazu Iris Burdinski, Landessprecher_in der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
Des Weiteren sind immernoch der Einsatz von Explosivmitteln (Handgranaten) und automatische Kennzeichenerfassung erlaubt, welche die Linksjugend [’solid] Brandenburg ebenfalls ablehnt.

Erfreut nahmen wir die Einigung auf die geplante Innenrevision und Ausweitung parlamentarischer Kontrolle des Verfassungsschutzes zur Kenntnis. Trotzdem trifft die geplante Aufstockung der Stellen des Verfassungsschutzes bei der Linksjugend [’solid] Brandenburg auf Bestürzung: „Im NSU-Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz Neonazi-Strukturen gedeckt und gestärkt hat. Dabei wurde ein grundsätzliches Problem von Geheimdiensten sichtbar. Niemand kann deren Arbeit effektiv kontrollieren. Dass ausgerechnet jetzt der Verfassungsschutz belohnt werden soll, entbehrt jeder Logik.“ sagt Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
„Wir appellieren deshalb an alle Abgeordneten, insbesondere an die Fraktion DIE LINKE, den Polizeirechtsverschärfungen nicht zuzustimmen.“

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Basis Potsdam

Heraus zur Frauen*streik-Demo in Potsdam!

Pressemitteilung von FAU Berlin Sektion Potsdam, Women in Exile und Linksjugend [’solid] Brandenburg

Am Freitag, 8. März 2019, rufen Sektion Potsdam der Freien Arbeiterinnen Union (FAU) Berlin, die Linksjugend [’solid] Brandenburg und Women in Exile zu einer Demonstration unter dem Motto „Women’s Strike – Frauenstreik!“anlässlich des Internationalen Frauenkampftages auf.

Noch immer sind Aufgaben gesellschaftlich sehr ungleich verteilt: Frauen* erledigen erheblich mehr unbezahlte Arbeit und erhalten für ihre Tätigkeiten oft weniger gesellschaftliche Anerkennung. Gerade Arbeiten im Haus- und Sorgebereich wie Pflege und Reinigung, aber auch emotionale Arbeit gelten auch 2019 noch als typische Frauenarbeiten. Frauen of Colour und Migrantinnen* werden zudem von rassistischen Gesetzen und Institutionen bedroht und sind so doppelt diskriminiert und ausgebeutet. Sie finden sich aufgrund der rassistischen Zuschreibungen besonders oft in prekären, irregulären und krankmachenden Arbeitsverhältnissen wieder. „Der 8. März dokumentiert den jahrhundertelangen Kampf von Frauen* um Gleichheit und Freiheit in unserer Gesellschaft. Dass es nach wie vor so eklatante Ungleichheiten der Tätigkeitsbereiche, Bezahlung und Wertschätzung verschiedener Geschlechter gibt, ist unzeitgemäß und empörend. Dagegen gehen wir am Freitag auf die Straße“, äußert sich Hanna Steiner von [’solid] Brandenburg.

Die Arbeiten, die Frauen* – oft ohne Bezahlung – zugeschoben werden, sind gesellschaftlich absolut unabdingbar. Deshalb ist die weltweite Bewegung für einen Frauenstreik als Antwort auf die ungerechten Verhältnisse entstanden. „Betrachtet man die Menge an unbezahlt geleisteter Arbeit, insbesondere von Frauen, wird klar, dass wir uns vom 8-Stunden-Arbeitstag verabschieden müssen. Die vielen unbezahlten und bezahlten Tätigkeiten im Haus- und Sorgebereich können nur dann gerecht auf alle Schultern verteilt werden, wenn alle Menschen weniger lohnarbeiten. Deshalb brauchen wir einen 4-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich. Für dieses Ziel kämpfen wir als Teil einer antirassistischen, klassenkämpferischen feministischen Bewegung.“ erklärt Veza Schlüpen von der FAUB Sektion Potsdam.

Die Demonstration startet am 8.3.2019 um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Potsdam und geht über eine Zwischenkundgebung am Landtag zum Brandenburger Tor bis voraussichtlich 14.00 Uhr.