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Linksjugend ['solid] Brandenburg
Die aktuelle Folge mit einem DOUBLE FEATURE! Thema: die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und warum die Evakuierung jetzt endlich beginnen muss. Danke an Dini von Potsdam-Konvoi & Nico von Seebrücke Potsdam für das Gespräch! #leavenoonebehind
Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X
Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg kritisiert den am Donnerstag in Kraft getretenden Corona-Bußgeldkatalog in Brandenburg als unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.
Dazu Tom Berthold:
„Mit dem Corona-Bußgeldkatalog wird soziale Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit zementiert. Das Lesen eines Buches im Park kann nun bis zu 500 Euro kosten. Während besser Verdienende diese Strafe bezahlen können oder einfach in ihren Gärten verweilen, bedeutet dies für die Schwächsten der Gesellschaft folgenschwere Probleme. Schnell kann es dazu kommen, dass finanziell schwache Menschen in den Knast müssen, weil sie das Bußgeld nicht bezahlen können. So werden sie für ihre Armut bestraft.
In Brandenburg wird damit unnötig Spielraum für Diskriminierung und Ungerechtigkeit gelassen. Die Brandenburger Regelung zur Einschränkung des Lebens im öffentlichen Raum ist damit eine unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.
Wir fordern einen Kurswechsel der Landesregierung. Brandenburg sollte sich an der Mehrheit der Bundesländer orientieren, die ohne ein grundsätzliches Kontaktverbot auskommen. Anstatt Ausnahmen von einem grundsätzlichen Verbot zu definieren, können auch einzelne, konkretere Maßnahmen beschlossen werden.
Aus unserer Sicht gefährden die erlassenen Verbote unsere Demokratie: Gegen die Einschnitte in die Freiheitsrechte können wir nicht einmal mehr auf der Straße protestieren, da die Versammlungsfreiheit mit eingeschränkt wird. Zudem werden in Parlamenten auch noch die Befugnisse der Regierungen erweitert, während die parlamentarische Arbeit nur noch eingeschränkt stattfindet. Damit bewegen wir uns weg von einer freien, demokratischen Gesellschaft und hin zu autoritäreren Verhältnissen. Bis jetzt können die Einschränkungen immer wieder aufs neue verlängert werden, womit sie de facto für eine unbestimmte Zeit gelten. Auch in Zeiten dieser Krise heißt es: der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“
Bei rotbloqmeets no2 haben wir Janina, Krankenschwester im EvB, zu Gast! Natürlich sind die Themen: die aktuellen Geschehnisse im Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam, sowie die Situation der Mitarbeiter_innen in Zeiten der Krise. Außerdem haben wir über das Bürgerbegehren Gesunde Zukunft Potsdam gesprochen. Danke an Janina für das wichtige und spannende Gespräch!
Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X
Trotz der Corona-Pandemie sollen dieses Jahr die Abiturprüfungen geschrieben werden.
Ignorant und kurzsichtig wird hier von Kultusminister*innen beschlossen trotz der Gefahren für Gesundheit und den Abiturdurchschnitt die Prüfungen zu schreiben, welche unter anderem das Fundament für die weitere Zukunft der Abiturient*innen bilden.
Wer möchte es verantworten, wenn sich auch nur ein*e Abiturient*in durch das stundenlange in einem Raum stecken mit dem Virus infiziert? Wie soll der teils völlig chaotische online-Unterricht eine solide Vorbereitung auf die kommenden Prüfungen bilden? Vorprüfungen wurden bereits in breiten Feldern abgesagt, aber ist dies eine gerechte Vorbereitung auf die Prüfungen, welche das Fundament für unseren weiteren Bildungsweg schaffen?
Wir sagen, hört auf jene, welche betroffen sind!
Genau diese haben eine Petition ins Leben gerufen, welche zum Aussetzen der Abiturprüfungen auffordert.
Doch was ist die Lösung?
Jede*r Abiturient*in erhält ein Durchschnittabitur, welches auf den Leistungen der letzten vier Semester beruht. Zur Verbesserung dieser Note soll, wenn der oder die jeweilige Abiturient*in so will, die Möglichkeit geboten werden durch eine mündliche Prüfung in einem der vorher gewählten vier Prüfungsfächer eine mündliche Prüfung abzulegen, bspw. über Videocalls.
Die Petition könnt ihr hier unterschreiben
Wir unterstützen diesen Vorschlag und fordern dazu auf:
Keine Abiturklausuren in 2020!
Bleibt gesund und passt auf euch auf!
Eure linksjugend [‘solid] Brandenburg
Ende Januar feierten wir in Potsdam die Neueröffnung des rotbloq. Mit ganz vielen neuen Formaten, wie #rotbloqmeets oder dem Frauenstammtisch, wollten wir voll durchstarten, mussten unsere Veranstaltungen aber auch Corona bedingt absagen. Wir haben deswegen die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie wir notwendige, aktuelle politische Debatten trotzdem weiterführen können. Rausgekommen ist dabei u.a. #rotbloqmeets – die online Edition! Ab sofort ist Folge 1 verfügbar! Das Thema: die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kulturszene in Potsdam. Danke an Achim von der Cultus UG des Freiland Potsdam für das Gespräch!
Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X
Gemeinsame Stellungnahme der Brandenburger Jugendverbände: Jusos, Junge Union Brandenburg, Grüne Jugend, Linksjugend [’solid] und Junge Liberale
Wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien in Brandenburg, sind entsetzt über das Verhalten des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau. Die Entscheidung, die aus aktuellem Anlass von der CDU-Fraktion beantragte Änderung der Aktuellen Stunde des Landtags hin zu „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ zu blockieren, fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu.
Herr Galau zeigt mit dieser Entscheidung das wahre Gesicht seiner Person und das der AfD, indem er den Kern der Demokratie, die offene Debatte über gesellschaftlich relevante Themen beschneiden und dem demokratisch gewählten Parlament den Mund verbieten will. Somit überschreitet er die Grenzen der gebotenen Neutralität seines Amtes aus parteipolitischen Motiven und kann unmöglich weiterhin das Parlament als Hort demokratischer Freiheit nach außen vertreten.
Deshalb fordern wir einmalig gemeinsam als Jugendorganisationen alle demokratischen Fraktionen im Landtag Brandenburg auf:
Wir als Jugendorganisationen stehen für Demokratie und eine offene Diskussionskultur ohne Redeverbote. Und wir werden nicht zulassen, dass diese Werte und Überzeugungen durch rechte Umtriebe in Gefahr geraten. Mit dem Ziel, dass auch in Zukunft eine politische Kultur in Brandenburg bewahrt wird, die Grundlage für eine freiheitliche und demokratische Politik ist.
Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Potsdam
„Unsere Position bleibt klar: Wir sind gegen den aktuell erfolgenden Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Kirche ist ein historisches Symbol für das preußische Machtstreben und der Versöhnung des deutschen Großbürgertums mit dem Faschismus. Uns stellt sich nicht die Frage, wie viel vom Rechenzentrum erhalten bleibt, sondern wann der Turmbau endlich gestoppt wird.
Für den architektonischen Bruch gibt es keine bessere Zeit, als jetzt. In der Bauruine des Turms könnte sich ein Dokumentationszentrum mit der Rolle des Preußenstums und des Großbürgertums bei der Machtergreifung der Nazis befassen. Es könnte ein Ort für kritische Erinnerungskultur und Antimilitarismus statt konstruierter Versöhnungsfantasien werden.”, erklärt Oskar Müller von der Linksjugend [’solid] Potsdam.
Nura Elsayed ergänzt: “In der Potsdamer Innenstadt mussten bereits zahlreiche Gebäude, zumeist DDR-Bauten, dem Projekt der Preußenwiederherstellung weichen. Das ist ahistorisch und geht an den vielfältigen Gestaltungsbedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei. Wir sollten darüber diskutieren, wie das Rechenzentrum, als wichtiger selbstgestalteter und selbstorganisierter Raum langfristig gesichert werden kann. Die Innenstadt sollte den Lebensbedürfnissen der Menschen gerecht werden und nicht dem Geltungsbedürfnis für einen rückwärtsgewandten Kulturkampf. Wer der Garnisonkirche Platz macht, legt neuen und alten Nazis und deren Verbündeten den roten Teppich aus. Wir sagen: es ist nie zu spät den Bau einer Nazikirche zu stoppen.“
Bild: Bundesarchiv, Bild 183-S38324 / CC-BY-SA 3.0
Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [‘solid] beschloss auf seiner letzten Sitzung einstimmig die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg des VCD (Verkehrsclub Deutschland) zu unterstützen.
Dazu erklärt Fried Weber: „Wir müssen die Dominanz des Autos brechen. Die Verkehrswende ist essentiell für mehr soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz. Die Ziele der Volksinitiative decken sich größtenteils mit unseren Forderungen. Allerdings gehen wir über eine Tarifreform hinaus und fordern die Einführung eines entgeltfreien und fahrscheinlosen Nahverkehrs.“
Dem fügt Hanna Steiner hinzu: „Gerade junge Menschen ist sind auf ein gutes dichtes Nahverkehrsnetz angewiesen. Soll Brandenburg lebenswert sein soll, muss auch das Nachtangebot ausgebaut werden. Die Garantie, binnen zwei Stunden in Berlin sein zu können, ist ebenso wichtig. Alternative Finanzierungsmodelle könnten schnell für Schüler_innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt werden.“
Mehr über die Volksinitiative Verkehrswende: https://verkehrswende-brandenburg.vcd.org/startseite/
Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg ruft zu den Aktionen von Fridays-For-Future und Ende-Gelände am 29. und 30.11.2019 in der Lausitz auf.
Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher: „Der Klimawandel wurde durch den Kapitalismus verursacht. Konzerne wie LEAG und Vattenfall beuten nicht nur Mensch, sondern auch die Natur aus. Wir kämpfen als Jugendverband für einen Systemwandel und eine gerechte Zukunft für alle Menschen. Die kann es aber nur geben, wenn wir in 50 Jahren noch eine lebenswerte Erde vorfinden. Deswegen treten wir für die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles ein: auf der Straße und in der Grube!“
Dem fügt Hanna Steiner, ebenfalls Landessprecherin, hinzu: „Die aktuellen Regierungen schaffen es leider nicht, dem Wunsch nach einer klimafreundlichen Energiewende Rechnung zu tragen. Die liberale Demokratie versagt an dieser Stelle, weswegen wir unseren Protest in zivilem Ungehorsam ausdrücken müssen. Wir gehen mit Ende Gelände am 30.11. in die Lausitzer Braunkohlegrube und wollen die Zerstörung unserer Zukunft beenden.“
Informationen zu Ende Gelände und der Aktion in der Lausitz sind hier abrufbar:
https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/
Zu den in dieser Woche stattfindenden Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg erklärt die Linksjugend [’solid] Brandenburg, warum diese Koalition einen Rollback und keinen Aufbruch darstellt.
Tom Berthold, Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen offenbaren, dass weder Sozialdemokraten, noch Grüne tatsächlich an einem solidarischen Aufbruch in Brandenburg interessiert sind.
Während sie Wähler_innen aufriefen am 1. September Haltung zu zeigen, verhandeln sie nun über Abschiebeknäste, befördern die Extremismustheorie und scheinen die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen in Erwägung zu ziehen.
Das ist kein Aufbruch, das ist ein konservativer Rollback! Somit unterwerfen sich SPD und Grünen nun dem gesellschaftlichen Rechtsruck, statt ihm etwas entgegenzusetzen.“
Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Auch in anderen Bereichen bleiben die zukünftigen Koalitionsparteien weit hinter ihren politischen Zusagen zurück.
Weder werden die Formulierungen im Sondierungspapier zum Braunkohleausstieg der drohenden Klimakatastrophe gerecht, noch ist die Vergünstigung von Fahrkarten des Nahverkehrs für wenige Einwohner_innen Brandenburgs eine echte Verkehrswende. Grüne und SPD hatten die Chance mit mutigen progressiven Projekten die soziale Spaltung zu bekämpfen. Beispiele dafür wären ein konsequentes Einführen der Gemeinschaftsschule oder der Berliner Mietendeckel.
Doch stattdessen entscheiden sie sich zugunsten einer rückwärtsgewandten, konservativen Koalition, mit der die Probleme des Landes weiter ungelöst bleiben werden. Für uns wird damit bewiesen, dass weder mit der SPD, noch mit den Grünen eine konsequent soziale und klimagerechte Politik möglich ist.“